2.42.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert den vorgelegten Entwurf 9. Er führt aus, daß es sich um eine Umarbeitung des Deutschen Beamtengesetzes von 1937 handele 10. Die wesentlichsten Änderungen werden vorgetragen 11.

9

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP B. - Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMF vom 16. Mai 1951 in B 106/18237 und B 136/492. Das Gesetz sollte an die Stelle des bis zum 30. Juni 1951 befristeten Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Bundespersonalgesetz) vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 207) treten. - Zur Federführung siehe das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 12. Dez. 1951 in B 136/494.

10

Gesetz vom 26. Jan. 1937 (RGBl. I 39).

11

In der Begründung zu dem Entwurf wurden als wesentliche Änderungen herausgestellt: der Aufbau des Gesetzes, Begriff, Aufgaben und Pflichten sowie die Gruppierung der Beamten, Laufbahngrundsätze, Versorgung und Ruhestandsregelung, Kontrolle in Personalangelegenheiten (Bundespersonalausschuß) und Gleichstellung der Beamtinnen.

Der Bundeskanzler bezeichnet den Entwurf als sorgfältige Arbeit, es seien jedoch einige allgemeine Bemerkungen zu machen: Bei dem neuen Beamtengesetz sei zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung keinen Unterbau habe und daß sie darauf angewiesen sei, ihren Nachwuchs und ihre Ergänzung in den Länder- und Kommunal-Verwaltungen zu suchen. Weiter sei zu berücksichtigen, daß die Arbeit auf der Bundesebene zweifelsohne verantwortungsvoller und schwieriger sei als draußen in den Ländern und Kommunen. Um einen sowohl an Zahl als auch nach Qualifikation ausreichenden Nachwuchs zu bekommen, müsse das Gesetz, das für die Bundesbeamten geschaffen werden soll, den Anwärtern auch etwas bieten können. Es müßten also Bedingungen geschaffen werden, die wirklich attraktiv wirkten. Dieser Notwendigkeit werde in dem Entwurf nicht Rechnung getragen, im Gegenteil sei eine ganze Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die zweifelsohne negativ wirkten. Er erwähne die 10-jährige Wartezeit des § 103 12. In der gleichen Richtung liege die Bestimmung des § 106, wonach der Beamte die Beförderungsstelle 3 Jahre innegehabt haben müsse, damit die Pension nach der letzten Stelle bemessen werden könne. Das ganze Gesetz sei auf die gewöhnliche und normale Beförderung zugeschnitten. Zu beanstanden sei auch der Fortfall der Versetzung in den Wartestand. Man sollte bei der alten Regelung bleiben und an den höheren Wartestandsbezügen festhalten 13. Wenn man überdurchschnittliche Beamte haben wolle, könne man nicht weitgehend Verschlechterungen in das Gesetz einbauen. Es gehe nicht an, ein Gesetz auf Mißbrauch und anormale Verhältnisse zuzuschneiden. Dies sei hier offenbar geschehen. Weiter müsse noch einmal überlegt werden, ob der Kreis der Beamten, die jederzeit in den Ruhestand bzw. in den Wartestand versetzt werden könnten, derart weit zu ziehen sei, wie es in § 36 14 geschehe. In dem Personalausschuß müsse neben dem Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium auch das Bundeskanzleramt vertreten sein 15, denn der Kanzler trage die politische Verantwortung und in dieser Verantwortung spiele die Besetzung der Stellen und die richtige Auswahl der Personen eine besondere Rolle.

12

§ 103 sollte die Gewährung des Ruhegehalts regeln.

13

§§ 36-40 sollten das Institut des Wartestandes (§§ 43-49 des Gesetzes von 1937) durch die Möglichkeit der Versetzung der in § 36 aufgeführten Gruppen der politischen Beamten durch den Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ersetzen. Nach § 86 des Gesetzes von 1937 erhielten die in den Wartestand versetzten Beamten ein Wartegeld in Höhe von 80% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, während § 115 Abs. 2 des Entwurfs den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten für die Dauer von drei Jahren ein Ruhegehalt zustand, das mindestens 50% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen sollte.

14

Der Kreis der Beamten, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden konnten, war auf Wunsch des Bundeskanzlers erweitert worden (siehe Schreiben Globkes an Lehr vom 19. Dez. 1950 in B 106/18237). - Vgl. dazu § 33 des Referentenentwurfs ebenda.

15

Der Bundespersonalausschuß war aufgrund § 8 des Bundespersonalgesetzes durch VO vom 15. Juni 1950 (BGBl. S. 216) gegründet worden. Ihm gehörten bisher der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender und je zwei im Dienst des Bundes stehende Beamte, Angestellte und Arbeiter an. Er war u. a. zuständig für Entscheidungen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Bundesbediensteten sowie für Fragen der Laufbahnregelungen. In den §§ 92-101 des vorliegenden Entwurfs waren Zusammensetzung und Aufgabenbereich des Ausschusses festgelegt.

Der Bundesinnenminister gibt zu, daß die Bedenken des Bundeskanzlers außerordentlich viel für sich hätten. Grundsätzlich sei seinen Ausführungen zuzustimmen. Die Vorschriften sollten noch einmal überprüft werden, vor allem auch die Regelung des § 36. Gegen eine Vertretung des Bundeskanzleramtes im Personalausschuß trage er keine Bedenken; überlegen wolle er auch, inwieweit sich in den Ruhestand versetzte Beamte Bezüge aus zusätzlichen Arbeiten anrechnen lassen müssen. Die Anrechnung von 2/3 gehe wohl zu weit 16.

16

§ 155 des Entwurfs.

Der Bundesverkehrsminister bemängelt, daß im § 19 die höheren Beamten, die aus dem technischen Dienst kämen, keine Erwähnung gefunden hätten. Es sei wohl nicht beabsichtigt, Techniker von der höheren Laufbahn auszuschließen. Die Bestimmung wegen der Widerrufsbeamten müsse gänzlich aus dem Gesetz verschwinden, es sei denn, daß es um die Vorbereitungs- oder Ausbildungszeit gehe 17. Darüber hinaus biete eine ganze Reihe von Bestimmungen des Gesetzes Schwierigkeiten für die besonders gelagerten Verhältnisse im technischen Dienst. Der Entwurf müsse insoweit überholt werden; Stellung sei in dieser Richtung bereits schriftlich genommen worden 18.

17

§ 5 Abs. 3 des Entwurfs.

18

Schreiben Seebohms vom 1. Juni 1951 in B 141/1251. - Vgl. auch sein Schreiben vom 7. Juni 1951 in B 106/18237.

Der Bundesminister der Justiz trägt eine Reihe von Bedenken vor. Er erwähnt den Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges bei der Eintreibung von Gehaltsbezügen. Gegen den § 103, der die 10jährige Wartezeit einführt, trägt er rechtliche Bedenken, soweit es sich um zurückliegende Fälle handelt 19.

19

Dehler hatte seine Einwendungen in einem Schreiben vom 28. Mai 1951 vorgebracht. Einen breiten Raum nahm seine Stellungnahme zu § 169 ein, der für Klagen aus dem Beamtenverhältnis den Verwaltungsrechtsweg vorschrieb (B 141/1251, B 106/18237 und B 136/492).

Der Bundesminister für den Wohnungsbau glaubt ebenfalls, die bereits von dem Bundeskanzler aufgeführten Bestimmungen nicht anerkennen zu können. Außenseitern müßten bessere Möglichkeiten in der Beamtenlaufbahn gegeben werden. Zu prüfen sei auch, ob sich das Kabinett so weit an die Entscheidung eines Personalausschusses binden kann, wie es der Gesetzentwurf vorsieht 20.

20

Zu den Befugnissen des Personalausschusses sollte u. a. auch die Kompetenz gehören, über Ausnahmen von den Laufbahnregelungen und über die Anerkennung von Prüfungen und über die „Sprungbeförderung" zu entscheiden (§§ 95, 21-23 der Vorlage).

Letztere Bedenken werden vom Bundesratsminister unterstrichen. Zudem wird auf § 93 hingewiesen, in dem den Gewerkschaften ein weitgehendes Vorschlagsrecht eingeräumt wird.

Dr. Ernst hält die Bestimmung des § 30 Abs. 1, wonach der Beamte jederzeit seine Entlassung verlangen kann, für nicht zweckmäßig. Die Mehrheit des Kabinetts ist jedoch der Auffassung, daß es keinen Sinn habe, Beamte zu halten, wenn sie selbst nicht im Staatsdienst verbleiben wollten.

Die zahlreichen Bedenken, die von den Ministern im Kabinett geäußert und die zum Teil auch schon schriftlich dem Bundesinnenministerium mitgeteilt worden sind 21, sollen nochmals zum Gegenstand von Ressortbesprechungen gemacht werden 22.

21

Stellungnahmen in B 106/18237, B 136/492 und B 141/1251.

22

Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 2.

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