2.42.3 (k1951k): 3. Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 zum Gesetz 27 der Alliierten Hohen Kommission, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 zum Gesetz 27 der Alliierten Hohen Kommission, BMWi

Zur Durchführung des Gesetzes 27 hat der Bundeswirtschaftsminister unter dem 4.6.51 nochmals den Stand der Dinge dargelegt 23. Dr. Westrick trägt den Inhalt dieses Schreibens im wesentlichen vor. Insbesondere weist er darauf hin, daß die Juristen den Standpunkt vertreten, daß die völkerrechtliche Gültigkeit des Gesetzes 27 sehr zweifelhaft sei 24. Bei der schwierigen Materie werde vorgeschlagen, daß der ganze Fragenkomplex einem besonderen Ausschuß zur Prüfung vorgelegt werde.

23

Vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 1. - Erhard hatte in seinem Schreiben noch einmal die Verhandlungsergebnisse zusammengefaßt und den Entwurf einer Note an die AHK beigefügt, in der die Bedenken der Bundesregierung erneut vorgebracht und weitere Verhandlungen vorgeschlagen wurden (B 120/60685).

24

Vgl. das von Hans-Joachim von Merkatz erstellte Rechtsgutachten: Die Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaus sowie der deutschen Stahl- und Eisenindustrie und die Zuständigkeit der Besatzungsmächte [1951] (B 136/2458).

Der Bundeskanzler schneidet die Frage der Regelung der Eigentumsverhältnisse an und vertritt den Standpunkt, daß das Gesetz über die Mitbestimmung 25 die Vertretung der öffentlichen Hand und der Gewerkschaften abschließend geregelt habe, so daß nicht noch über die Kapitalbeteiligung eine weitere Vertretung in den Organen der Gesellschaften erstrebt werden kann. Im gegenwärtigen Zeitpunkt solle nun endlich die Alliierte Hohe Kommission auch zu erkennen geben, an wen die Aktien gehen sollen 26. Zur SPD-Anfrage 27 müsse wohl darauf hingewiesen werden, daß die gestellten Fragen weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der AHK gehörten, daß daher die Bearbeitung zunächst an den zuständigen Ausschuß übergeben werden müsse 28.

25

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP 4.

26

Art. 2 der DV Nr. 7 bestimmte, daß die STV die Aktien der neu gegründeten Einheitsgesellschaften verwalten sollte.

27

Die Bundestagsfraktion der SPD hatte einen Antrag vorgelegt, mit dem die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden sollte, dem BT einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie und des Kohlenbergbaus in deutscher Zuständigkeit erfolgt (BT-Drs. Nr. 2264).

28

Die Punkte 3 und 4 des Antrags wurden vom BT am 6. Juni 1951 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den „Ausschuß gemäß Artikel 15 GG" überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5838-5843). - Fortgang hierzu 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 7.

Das Kabinett beschließt, den Fragenkomplex unverzüglich im Kabinettsausschuß zu behandeln. Zu dieser Sitzung sollen Vertreter der Koalitionsparteien hinzugezogen werden 29.

29

Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP B.

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