2.42.5 (k1951k): 5. Beleidigung der Bundesregierung durch den SRP-Redner Negraszus aus Diepholz, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Beleidigung der Bundesregierung durch den SRP-Redner Negraszus 34 aus Diepholz, BMJ

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Im Protokolltext: Negrassus. - Fritz Negraszus hatte am 2. März 1951 in Diepholz behauptet, daß die Bundesregierung für den Fall eines Krieges Quartiere in London habe. Der Bundeskanzler unterzeichnete den Strafantrag am 28. Juni 1951. Negraszus wurde am 7. Nov. 1951 durch das Landgericht in Verden/Aller zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das gegen das Urteil eingeleitete Revisionsverfahren wurde 1954 nach § 2 Abs. 2 des Straffreiheitsgesetzes vom 17. Juli 1954 (BGBl. I 203) eingestellt (B 136/3801).

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Strafantrag gestellt wird. Der Bundeskanzler bittet, über die bisherigen Verfahren zu berichten 35.

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Der BMJ hatte in einem Schreiben vom 23. April 1951 an das Bundeskanzleramt darauf hingewiesen, daß in Versammlungen immer häufiger abfällige Bemerkungen über die Bundesregierung gemacht würden, die an der Grenze der Beleidigung lägen und juristisch schwer zu fassen seien. Durch eine Häufung von Strafanträgen würde diesen Verlautbarungen mehr Gewicht beigelegt, als ihnen zukomme. Der BMJ hatte vorgeschlagen, auf Strafanträge zu verzichten, wenn es sich nicht „um öffentlich begangene echte Verleumdung, üble Nachrede oder ehrenrührige Beleidigungen handelt und ihre Strafverfolgung im Interesse des Ansehens der Bundesregierung oder wegen Gefährdung der Staatssicherheit erforderlich" wäre und einen entsprechenden Kabinettsbeschluß herbeizuführen (B 136/208). Am 11. Juli 1951 berichtete der BMJ in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt, daß die Mehrzahl der abgeschlossenen Fälle betr. Beleidigung durch Verzicht auf die Strafanträge oder durch Rücknahme des Strafantrags erledigt wären. Nur in fünf Verfahren wären Urteile ergangen, deren Rechtskraft noch nicht feststehe, fünfundzwanzig Verfahren wären noch anhängig (B 136/146). - Fortgang (Anzahl der Verfahren) 170. Sitzung 4. Sept. 1951 TOP 10 und (Beleidigungen) 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 11.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis K dieser Sitzung.]

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