2.42.6 (k1951k): A. Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Besetzung des Bundesverfassungsgerichts]

Der Bundesjustizminister gibt eine Vorschlagsliste der Bundesregierung für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bekannt 36. Gegen die Liste erhebt sich kein Widerspruch. Über die Person des Präsidenten erfolgen noch Besprechungen 37.

36

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 3. Eine neue Namenliste des BMJ konnte nicht ermittelt werden.

37

Strauß hatte eine Kandidatur abgelehnt (NL Seebohm/7). - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 6.

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