2.42.8 (k1951k): C. Gesetzgebungsprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Gesetzgebungsprogramm]

Der Bundeskanzler bemerkt, daß der Bundestag wahrscheinlich am 15. 7. 51 in Urlaub gehe. Die Kabinettsmitglieder werden gebeten, die Vorlagen, die unbedingt vor den Ferien dem Bundestag zugeleitet werden sollen, einzureichen und Dr. Mai darüber zu unterrichten 41.

41

Nach einem Schreiben von Lenz vom 6. Juni 1951 an die Bundesminister waren „unverzüglich diejenigen Regierungsvorlagen aus Ihrem Geschäftsbereich mitzuteilen, auf deren Verabschiedung durch den Bundestag vor Beginn der Parlamentsferien ... Sie Wert legen. Der Herr Bundeskanzler beabsichtigt, Schritte zu unternehmen, um die Verabschiedung dieser Vorlagen sicherzustellen" (B 136/835). - Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP I.

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