2.42.9 (k1951k): D. Gesetz betr. den Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Gesetz betr. den Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951]

Das Gesetz 42 betreffend den Vertrag 43 über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18.4.51 wird im Kabinett zur Beratung gestellt. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gibt einen Überblick über den Stand 44 und bittet, das Gesetz so rechtzeitig weiterzuleiten, daß es noch am kommenden Donnerstag im Bundesrat behandelt werden kann.

42

Vorlage des AA vom 2. Juni 1951 in AA Ref. 213/1040 Bd. 1 und B 136/1241.

43

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A.

44

Hallstein berichtete über den Stand der Ratifizierungsverfahren in anderen Schumanplan-Ländern (vgl. NL Seebohm/7).

Der Bundesminister für den Marshallplan hält die Begründung in der vorgelegten Fassung für nicht geeignet zur Weiterleitung an den Bundesrat. Er ist der Ansicht, daß in der Begründung allzu viel an „Deklamation" enthalten sei.

Das Kabinett beschließt, daß das Gesetz umgehend an den Bundesrat weitergeleitet werden soll. Über die endgültige Fassung der Begründung sollen Besprechungen zwischen dem Bundesminister für den Marshallplan und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stattfinden 45. Das Kabinett ist weiter der Ansicht, daß zur Behandlung des Gesetzes wegen der weitgehenden Beteiligung verschiedenster Ausschüsse ein besonderer Bundestagsausschuß geschaffen werden sollte 46. In diesem Sinne wird der Bundeskanzler mit den Koalitionsparteien sprechen 47.

45

Neufassung der Begründung vom 7. Juni 1951 in B 136/1241, „Vorentwurf" einer Begründung in B 136/1239.

46

Gesetz und Vertrag wurden vom (7.) Ausschuß für Besatzungsstatut und für Auswärtige Angelegenheiten und vom (13.) Ausschuß für Wirtschaftspolitik beraten.

47

BR-Drs. Nr. 470/51. - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 2.

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