2.43.10 (k1951k): 10. Lohnerhöhung für die Bundesarbeiter, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Lohnerhöhung für die Bundesarbeiter, BMF

Der Bundesfinanzminister unterrichtet das Kabinett über die in letzter Zeit erfolgten Lohnverhandlungen der Gewerkschaften mit den Tarifgemeinschaften und Tarifausschüssen der öffentlichen Hand 14. In der letzten Sitzung des Ressorttarifausschusses mit den Gewerkschaften sei eine Einigung über eine Erhöhung der Arbeiterlöhne um 10 Pfg. pro Lohnstunde in Aussicht genommen worden 15. Durch diese Erhöhung werde der Bund nur wenig, Post und Eisenbahn dagegen sehr stark betroffen 16. Nach seiner Auffassung sollte dem Verhandlungsergebnis des Ressorttarifausschusses zugestimmt werden, da sonst eine außerordentlich schwierige Situation entstehen könnte 17.

14

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP A.

15

Vorlage des BMF vom 7. Juni 1951 in B 136/589. - Vgl. auch den Vermerk vom 9. Juni 1951 in B 136/590.

16

Im Vermerk des BMI vom 7. Juni 1951 werden die Mehrausgaben bei der Bahn mit 100 Millionen DM und bei der Post mit 25 Millionen DM angegeben (B 136/589). - Siehe auch den Vermerk vom 5. Juni 1951 in B 136/5198.

17

In den Ende Mai 1951 durchgeführten Urabstimmungen hatten bei der DAG 89,7% und bei der ÖTV 94,2% für einen Streik gestimmt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. und 31. Mai 1951).

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es sich um eine sehr ernste Frage handele. Er sei heute morgen von dem Bundestagsabgeordneten Etzel angesprochen worden, der die Auffassung vertreten habe, daß ein Nachgeben gegenüber den Lohnforderungen der Gewerkschaften die Inflation bedeute. Der Bundesinnenminister spricht sich ebenfalls entschieden gegen eine Erhöhung der Arbeiterlöhne aus. Die Berechtigung von Lohnforderungen wird von ihm mit der aus seiner Kabinettsvorlage vom 6.6.51 - 2480-1163/51 - ersichtlichen Begründung verneint. Der Bundesinnenminister vertritt die Auffassung, daß es sich um eine rein politische Machtfrage handele. Zur Frage der Lohnerhöhung äußern sich gleichfalls in ablehnendem Sinne die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Wohnungsbau, Dr. Westrick und Dr. Ernst. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen macht besonders auf die Gefahren aufmerksam, die sich aus dem Abschluß kurzfristiger Abkommen ergeben. Dr. Ernst teilt u. a. mit, daß sich der Ausschuß Löhne und Preise im Laufe der kommenden Woche mit dem gesamten Problem befassen werde 18.

18

Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 14. Juni 1951 in B 136/8791.

Der Bundesarbeitsminister empfiehlt, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht abzubrechen, sondern hinhaltend zu führen. Er werde am kommenden Mittwoch Föcher 19 und weitere Herren der Gewerkschaften sprechen.

19

Matthias Föcher (1886-1967). 1910-1933 hauptberuflich im Christlichen Metallarbeiterverband; 1947 stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der britischen Zone, 1949-1956 stellvertretender Vorsitzender des DGB.

Der Bundesfinanzminister macht darauf aufmerksam, daß es sich zunächst nur darum handele, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die heute Nachmittag in Bensheim über die Lohnfragen verhandele, über die Auffassung des Kabinetts zu unterrichten. Er werde der Tarifgemeinschaft mitteilen, daß das Kabinett auf keinen Fall über 10 Pfg. hinausgehen werde, und daß es darüber hinaus noch nicht Beschluß gefaßt habe, ob überhaupt einer Lohnerhöhung zugestimmt werde. Der Bundesfinanzminister wird ermächtigt, in diesem Sinne zu handeln 20.

20

Nicht ermittelt. - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 13.

Der Bundeskanzler fordert im Anschluß an diese Verhandlung eine gesetzliche Regelung des Schlichtungswesens. Der Bundesarbeitsminister erklärt darauf, daß sein Ministerium einen Entwurf fertiggestellt habe, daß er aber aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit heraus Bedenken gegen die Lohnfestsetzung durch einen staatlichen Schlichter habe 21.

21

Vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 4 a. - Fortgang hierzu 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

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