2.43.14 (k1951k): D. Lastenausgleich

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Lastenausgleich]

Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, daß bedauerlicherweise auf dem Gebiete des Lastenausgleichs nichts geschehe 27. Nach kurzer Debatte wird der Bundesminister für Vertriebene beauftragt, bei dem Vorsitzenden des Lastenausgleichsausschusses darauf zu drängen, daß das Feststellungsgesetz 28 noch vor den Parlamentsferien verabschiedet wird.

27

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 1. - Der BT hatte den Gesetzentwurf am 31. Jan. 1951 an den Ausschuß für Lastenausgleich überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4383), der in der Zeit vom 2. Febr. 1951 bis 31. Mai 1951 den Entwurf in achtundzwanzig Sitzungen beraten und die erste Lesung am 17. Mai 1951 abgeschlossen hatte (Kurzprotokolle in B 126/10448 f. - Ein Teil der Kurzprotokolle auch in: Die Lastenausgleichsgesetze Bd. I/1. - Vgl. auch den Vermerk vom 22. Mai 1951 über das Ergebnis der Beratungen in B 126/10449).

28

Der von der FDP-Fraktion sowie von Kather und Genossen eingebrachte Gesetzentwurf über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste (BT-Drs. Nr. 1140) war vom BT am 26. Juni 1950 an den Ausschuß für Lastenausgleich überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2862 A). Der Ausschuß hatte die im September 1950 begonnenen Beratungen nach der Überweisung des LAG-Entwurfs an den Ausschuß zunächst ausgesetzt und am 20. April 1951 beschlossen, die Meinung der Fraktionen darüber einzuholen, ob die Beratung des Feststellungsgesetzes fortgesetzt werden oder die Ergebnisse der Beratungen über diesen Entwurf in die Beratungen über den Entwurf des LAG, der auch einen Abschnitt über die Schadensfeststellung enthielt, einbezogen werden sollten (Kurzprotokolle in B 126/10448). - Ob hier allerdings das Feststellungsgesetz gemeint war, scheint aus mehreren Gründen zweifelhaft: Zunächst einmal hielt die Mehrheit der Kabinettsmitglieder die Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes für wichtiger und die Koalitionsfraktionen hatten noch keinen Beschluß gefaßt (vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP A). Sodann hielt Hartmann als Ergebnis der im Protokoll nicht aufgenommenen Behandlung der Diskussion über den Lastenausgleich am 5. Juni 1951 fest: „Der Kanzler bat, mit allen Kräften dafür zu sorgen, daß das Gesetz über den Lastenausgleich vom Bundestag vor den Parlamentsferien am 15. Juli 1951 verabschiedet würde" (B 126/10435). - Schließlich teilte der BMF dem Vorsitzenden des Ausschusses, Kunze, in einem Schreiben vom 8. Juni 1951 mit, das Kabinett habe am 5. Juni 1951 beschlossen, daß es „dringend erwünscht sei, wenn der Bundestag das Gesetz über den Lastenausgleich noch vor Beginn der Parlamentsferien verabschieden würde". Kunze antwortete Schäffer am 15. Juni 1951, „daß es kein Mitglied des Bundestages mit Ausnahme der Mitglieder der Bundesregierung gibt, die es für möglich halten, das umfangreiche Gesetz über den Lastenausgleich noch vor Beginn der Parlamentsferien zu verabschieden" (ebenda). - Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP A.

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