2.43.17 (k1951k): G. Beabsichtigte Unterlassungsklage des SPD-Vorsitzenden gegen den Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. Beabsichtigte Unterlassungsklage des SPD-Vorsitzenden gegen den Bundeskanzler]

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett Kenntnis von einer ihm durch den Bundestagsabgeordneten Rechtsanwalt Dr. Arndt 32 angedrohten Unterlassungsklage des SPD-Vorsitzenden Dr. Schumacher 33.

32

Dr. Adolf Arndt (1904-1974). Bis 1933 im preußischen Justizdienst, dann Rechtsanwalt; 1949-1969 MdB, 1949-1961 Juristischer und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

33

Es ging um die Behauptung, die SPD habe der Ernennung Globkes zum Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt zugestimmt. - Siehe dazu Pressekonferenz Schumachers und Arndts vom 4. Juni 1951 in B 145 I/16 und die Schreiben Arndts vom 12. Juni 1951 an Adenauer, an den Bundespräsidenten und an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in NL Arndt/vorl. 69.

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