2.43.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/51 über Preise für Milch und Butter vom 29. Mai 1951, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/51 über Preise für Milch und Butter vom 29. Mai 1951, BML

Der Bundesernährungsminister trägt kurz im Sinne seiner Kabinettsvorlage vom 5.6.51 - IV/3 - 4361 A - 84/51 - vor 6. Das Kabinett ist mit seinem Vorschlag einverstanden. Es nimmt zur Kenntnis, daß durch eindeutige protokollarisch festgelegte Erklärungen im Bundesrat irrige Folgerungen aus der Streichung des Wortes „Höchstpreise" 7 im § 1 ausgeschlossen seien 8.

6

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 9. - Vorlage des BML zu BR-Drs. Nr. 458/51, der ein gemeinsamer Vermerk des BML und des BMWi vom 2. Juni 1951 beigegeben war, in B 136/2643.

7

Der BMWi hatte der vom BR vorgeschlagenen Streichung des Wortes „Höchstpreise" widersprochen, während der BML auf die Begründung des BR zu den Änderungsvorschlägen hingewiesen hatte, aus der eindeutig hervorgehe, daß es sich um Höchstpreise und nicht um Festpreise handele.

8

VO vom 8. Juni 1951 (BAnz. Nr. 109 vom 9. Juni 1951).

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