2.44.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, BMWi

Die vom Bundesminister für Wirtschaft erläuterte Vorlage 1 wird vom Kabinett gebilligt.

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Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP K. - Vorlage des BMWi vom 31. Mai 1951 in B 136/1277 und B 102/7389 a. - Am 21. April 1951 war die Schlußakte von Torquay von den Vertretern der an den Zollverhandlungen beteiligten 32 Staaten unterzeichnet worden. Sie enthielt als jeweils gesondert zu zeichnende Dokumente eine Entschließung über die Genehmigung des Beitritts neu hinzutretender Länder, das Torquay-Protokoll mit den Ergebnissen der Zollverhandlungen und die Erklärung über die verlängerte Anwendung der geltenden Zollisten. - BR-Drs. Nr. 497/51. - BT-Drs. Nr. 2400. Gesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. II 173).

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