2.44.19 (k1951k): F. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Verschiedenes

[a) Bericht der ECE]

Dem überaus ungünstigen Bericht der ECE in Genf über die Wirtschaftslage in Deutschland müsse propagandistisch entgegengetreten werden 67. -

67

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE) hatte in ihrem Bericht „Economic Survey of Europe in 1950" harte Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geübt und eine gezielte Investitionspolitik, scharfe Preiskontrollen sowie eine höhere Gewinnbesteuerung empfohlen (EA 1951 S. 4289-4294 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juni 1951). - Sporadische Unterlagen dazu in AA II 020-09 Bd. 1. - Zur Kritik der Bundesregierung an dem Bericht siehe die Ausführungen Blüchers in der Pressekonferenz am 21. Mai 1951 in B 145 I/15. - Vgl. auch 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 10.

[b) Ablieferung ausländischer Wertpapiere]

Die juristische Seite der Ablieferung der ausländischen Wertpapiere müsse geprüft werden. Ein Schritt bei der AHK wird vorbereitet 68. -

68

Vgl. 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP B. - Unterlagen über die Vorbereitung einer Note an die AHK in AA II 343-00 Bd. 2 und B 141/8308). - Adenauer bat in der Note vom 12. Juni 1951, Sachverständigenbesprechungen anzuberaumen (AA II 343-00 Bd. 2). - Siehe dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion, in der der Wert der Papiere auf 1,2 Milliarden DM geschätzt wurde (BT-Drs. Nr. 2332) im BT am 11. Juli 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6410 f.) sowie die BT-Drs. Nr. 2355 und 2483. Die AHK teilte Adenauer am 3. Juli 1951 mit, sie beabsichtige nicht, „diese Ablieferungen aufzuschieben, die durchgeführt werden, um die Durchführung der im Hinblick auf deutsche Auslandsguthaben geschlossenen internationalen Abkommen zu erleichtern" (AA II 343-00 Bd. 2). - Siehe dazu auch die (AHK) „Mitteilung Nr. 149 an die Vertreter der Presse" vom 4. Juli 1951 in B 141/8308. - Das AHK-Gesetz Nr. 63 (Zur Klarstellung der Rechtslage in bezug auf deutsches Auslandsvermögen und andere im Wege der Reparation oder Rückerstattung erfaßte Vermögensgegenstände) vom 31. Aug. 1951 (Amtsbl. S. 1107) hob die Wirksamkeit des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 (Übernahme und Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland) vom 30. Okt. 1945 (Amtsbl. Ergänzungsblatt Nr. 1 S. 27) für das Gebiet der Bundesrepublik auf. Durch das Gesetz Nr. 63 wurden die aufgrund des Kontrollratsgesetzes durchgeführten Maßnahmen bestätigt und die Wertpapiere in ausländischer Währung dem deutschen Auslandsvermögen zugerechnet. - Vgl. dazu die Mitteilung des BPA Nr. 774/51 vom 5. Sept. 1951 und den 8. Bericht über Deutschland, 1. Juli - 30. Sept. 1951, hrsg. vom Amt des amerikanischen Hochkommissars S. 67-73. - Zu den Bemühungen der Bundesregierung, das Gesetz zu verhindern oder auf seinen Inhalt Einfluß zu nehmen, siehe das Schreiben Adenauers an die AHK vom 19. Aug. 1951 in AA II 343-00 Bd. 3 sowie weitere Unterlagen in B 141/8309.

[c. Vermögen der Angestelltenversicherung]

Mit Wirkung vom 1. Juli 1951 geht das bisher von den Alliierten treuhänderisch verwaltete Vermögen der Angestelltenversicherung in Berlin in deutsche Hände über 69.

69

Vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP H. - Die Treuhänderschaft einschließlich der Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte wurde durch eine Verfügung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 9. Juni 1951 auf die Bundesregierung und den Senat von Berlin übertragen. Siehe dazu Bekanntmachung vom 10. Sept. 1951 in Bundesarbeitsblatt S. 472. - Die AHK knüpfte an die Übertragung die Bedingung, „daß die Rentenansprüche (einschließlich der Rückstände), die im Ausland wohnhaften Anspruchsberechtigten sowie anspruchsberechtigten ausländischer Staatsangehörigkeit zustehen, erfüllt werden." (Schreiben der AHK vom 15. Mai und 16. Juni 1951 in AA Noten von AHK Bd. 27 und 28).

[d) News from Germany]

Den Angriffen der in Amerika erscheinenden Zeitung „News of Germany" (SPD) gegen die Bundesregierung muß in geeigneter Form entgegengetreten werden 70.

70

In der Juni-Ausgabe der News from Germany (Published by the Executive Committee of the Social Democratic Party of Germany) hatte Willy Brandt dargestellt, die Kritik der SPD an der Bundesregierung gelte nicht nur der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern insbesondere der Tatsache, daß Adenauer kein gesamtdeutsches Konzept entwickelt habe („Bonn has Forgotten Berlin").

[e) Reden Wehners und Schumachers]

In dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen wird von der Regierungskoalition zu den Reden Wehners 71 und Schumachers 72 über den Schumanplan 73 Stellung genommen werden müssen. (Vorwurf der Verhinderung der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Schumanplan.) -

71

Herbert Wehner (geb. 1906). 1927-1942 KPD; 1946 Mitglied des Landesvorstandes der SPD in Hamburg; 1949-1983 MdB, 1949-1966 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesamtdeutsche Fragen, 1966-1969 Minister für Gesamtdeutsche Fragen, 1958-1973 Stellvertretender Parteivorsitzender, 1969-1983 Vorsitzender der BT-Fraktion.

72

Schumacher hatte sich wiederholt kritisch über den Schuman-Plan geäußert, so in einer Pressekonferenz am 4. Juni 1951 (B 145 I/16) und in einer Rundfunkerklärung über RIAS Berlin am 8. Juni 1951 (EA S. 4211). - Wehner hatte in einer Rede in Frankfurt den Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dehler und Seebohm angegriffen. Siehe dazu Neuer Vorwärts vom 8. Juni 1951 („Bonn versagt bei gesamtdeutschen Fragen").

73

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 2. - Fortgang 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP E.

[f) Institut zur Erforschung des Nationalsozialismus]

Der Bundesminister des Innern wird die Tätigkeit des Instituts zur Erforschung des Nationalsozialismus 74, das jetzt im „Quick" mit einem Vorwort von Prof. Ritter 75 „Tischgespräche mit Hitler" herausgibt 76, überprüfen. Staatssekretär Dr. Strauß wird versuchen, die Veröffentlichungen zu unterbinden 77.

74

Das im Oktober 1947 durch die Länder Bayern, Hessen, Württemberg und Bremen gegründete „Institut zur Erforschung der nationalsozialistischen Politik" wurde seit September 1950 als „Deutsches Institut für Geschichte der nationalsozialistischen Zeit" von Bayern und dem Bund getragen (ab 1952: Institut für Zeitgeschichte). - Siehe auch Vogel III S. 612.

75

Prof. Dr. phil. Gerhard Ritter (1888-1967). Historiker. 1924 Professur in Hamburg, 1925-1956 in Freiburg; wegen Beteiligung am Widerstand 1944-1945 in Haft. - Gerhard Ritter: Ein politischer Historiker in seinen Briefen. Hrsg. von Klaus Schwabe und Rolf Reichardt. Boppard 1984.

76

In der gemeinsamen Sitzung von Kuratorium und Beirat des Instituts am 9. Febr. 1951 war auf Vorschlag von Prof. Ritter einstimmig beschlossen worden, als ersten Band der Schriftenreihe die „Tischgespräche" im Athenäum-Verlag zu edieren (Henry Picker: Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier 1941-1942. Im Auftrag des Deutschen Instituts für Geschichte der nationalsozialistischen Zeit geordnet, eingeleitet und veröffentlicht von Gerhard Ritter. Bonn 1951). Eine Veröffentlichung in „Quick" war in dieser Sitzung nicht diskutiert worden (Protokoll in B 106/1138).

77

Lenz teilte dem Institut in einem Schreiben vom 12. Juni 1951 mit, der Bundeskanzler halte die Veröffentlichung „für ebenso unangebracht wie schädlich" (B 106/1151). Ebenda auch der Schriftwechsel zwischen Ritter und dem BMI und Stellungnahmen des Instituts. Zu den (erfolgreichen) Bemühungen der Bundesregierung, eine Rundfunksendung des Bayerischen Rundfunks über die Tischgespräche zu verhindern, siehe NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 6. Juni 1951. - Unterlagen über ein Eingreifen von Strauß, der als einer der beiden Vertreter der Bundesregierung dem Kuratorium des Instituts angehörte, nicht ermittelt.

[g) Rundfunkfragen]

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramts erhält den Auftrag, in einer der nächsten Sitzungen dem Kabinett über die Besprechung mit den Rundfunkintendanten Bericht zu erstatten und über die Veranlassung zu dieser Zusammenkunft zu berichten 78.

78

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP I. - Anlaß für die Besprechung am 11. Juni 1951, an der auch Adenauer teilgenommen hatte, war „die praktische Ablehnung des Verwaltungsrats des NWDR, der Bundesregierung eine geeignete Sendezeit für die Probleme der Exekutive einzuräumen" (Aufzeichnung von Twardowskis vom 12. Juni 1951 in B 136/3456). - Siehe dazu auch NL Lenz/Tagebuch, das Kurzprotokoll vom 13. Juni 1951 in B 145/925 und den Bericht E. P. Neumanns in Rolf Steininger, Rundfunkpolitik im ersten Kabinett Adenauer, in Winfried Lerg und Rolf Steininger, Rundfunk und Politik 1923-1973. Berlin 1973 S. 355 f. - Ein Bericht von Lenz konnte in den Kurzprotokollen der Kabinettssitzungen und in den Akten nicht ermittelt werden. - In einer Besprechung mit den Rundfunkintendanten am 14. Nov. 1951 „setzte" Lenz „durch, daß dem Kanzler als Sprecher der Regierung eine Sonderstellung eingeräumt werden müsse" (NL Lenz/Tagebuch). Die Intendanten „hielten es deshalb auch nicht für angebracht, daß nach einer Erklärung oder Rede des Regierungschefs der Führer der Opposition sich unmittelbar äußere. Man kam dahin überein, daß zwischen einer solchen Rede und einer Stellungnahme des Führers der Opposition mindestens eine Zeitspanne von 24 Stunden liegen müsse. Die Frage, wie die Koalitionsparteien im Verhältnis zur Opposition behandelt werden sollten, wollten die Intendanten demnächst mit dem Bundestagspräsidenten und mit den Führern der Fraktionen zusammen besprechen. - 2. Was die Frage der ständigen Regierungssendungen anbelangt, so waren die Intendanten der Auffassung, daß sie selbstverständlich jederzeit Zeit für Sendungen zur Verfügung stellen würden. Sie seien aber der Auffassung, daß es besser wäre, wenn die Regierung ihre Auffassung durch die in Bonn anwesenden Rundfunkkommentatoren zum Ausdruck bringe, da die amtlichen Sendungen nach ihrer Form und nach ihrem Inhalt nicht immer rundfunkmäßig wirksam seien. Sie sagten zu, daß sie uns Kommentatoren benennen würden, sie in loyaler Weise mit uns zusammenbringen und die dann auch die Auffassung der Regierung zum Ausdruck bringen würden." (NL Lenz/o 58). - Siehe dazu auch Steininger a. a. O. S. 359 f. und das Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrats des NWDR, Dovifat, an Lehr vom 17. Jan. 1952 in B 106/819 (1).

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