2.44.2 (k1951k): 2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Rechtsfragen des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Errichtung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Rechtsfragen des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Errichtung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, AA

Ministerialdirektor Blankenhorn legt eine Stellungnahme des Sachverständigenausschusses zu den verfassungsrechtlichen Fragen bei der Ratifizierung des Schumanplanes vor 2.

2

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP D. - Der Entwurf einer „Stellungnahme der Bundesregierung zu verfassungsrechtlichen Fragen bei der Ratifizierung des Schuman-Plans" (Vorlage des AA vom 11. Juni 1951 in AA Ref. 213/1040 Bd. 1 und B 136/1241) war vom AA, BMBR, BMJ und BMI ausgearbeitet worden (Vermerk vom 12. Juni 1951 in B 141/11235). - Anlaß des Gutachtens waren die in der Sitzung des Bundesratsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten am 7. Juni 1951 aufgeworfenen staatsrechtlichen Fragen, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedurfte oder ob es sich wegen der vorgesehenen Übertragung von Hoheitsbefugnissen von den Bundesländern auf eine supranationale Organisation um ein verfassungsänderndes Gesetz handelte (Protokoll dieser Sitzung, an der auch Adenauer und Hallstein teilgenommen hatten, ebenda; dazu Vermerk vom 9. Juni 1951 und Stellungnahme des BMBR vom 9. Juni 1951 in AA Ref. 213/1040 Bd. 1).

Der Bundesminister für den Marshallplan vermag sich aus rechtlichen Erwägungen nicht auf den Boden der für die Bundesregierung entworfenen Stellungnahme zu stellen, erklärt aber, daß er dem Ablauf des Verfahrens nicht hinderlich sein wolle und sich daher auf Stimmenthaltung beschränken werde.

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß auch nach seiner Auffassung die Rechtslage nicht ganz zweifelsfrei sei 3. Er sei jedoch der Meinung, daß es sich hier um eine Lücke im Grundgesetz handele, die ausgefüllt werden müsse, und die auszufüllen eher eine politische als eine rechtliche Frage sei. Er schlage daher ungeachtet der geäußerten Bedenken vor, dem Entwurf zuzustimmen.

3

Vgl. dazu auch Vermerk des BMJ vom 6. Juni 1951 und weitere Vermerke in B 141/11235.

Der Bundesminister der Finanzen sieht in dem Vertragswerk und seinen Auswirkungen keine Verschiebung des Verhältnisses zwischen dem Bund und den Ländern. Ein Eingriff in die föderative Struktur des Bundes läge also nicht vor. Er trage daher keine Bedenken, dem Entwurf zuzustimmen.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält einen Eingriff in die Exekutivrechte der Länder durch den Vertrag für gegeben, weil die Hohe Behörde Entscheidungen treffen könne, die von den Ländern ausgeführt werden müssen. Die Zustimmung des Bundesrates sei nach seiner Auffassung daher erforderlich.

Der Bundesminister der Justiz erklärt, zu einem solchen Ergebnis könne man nur durch Analogieschluß kommen, weil der Fall in dem Grundgesetz nicht vorgesehen sei. Man könne aber auch mit guten Gründen die Auffassung vertreten, daß die Aufzählung der Zustimmungsfälle im Grundgesetz erschöpfend sei.

Der Bundesminister für Verkehr macht auf den Widerspruch aufmerksam, der zwischen dem letzten Satz des Entwurfs und den vorangegangenen Darlegungen bestehe 4.

4

In der Vorlage war eine Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat als nicht gegeben betrachtet worden. Der letzte Satz der Stellungnahme vermerkte aber: „Soweit für die Durchführung des Vertrages in der Bundesrepublik Landesbehörden in Frage kommen sollten, werden die Bestimmungen der Artikel 80 und 84 des Grundgesetzes zu beachten sein".

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird der Entwurf zurückgezogen. Der Bundesminister der Justiz wird unter Verwertung der Beratungsergebnisse eine neue Begründung ausarbeiten 5.

5

Die Stellungnahme wurde dem Bundesrat am 15. Juni 1951 zugeleitet (B 136/1240). - Siehe dazu auch die Anhörung der Sachverständigen in der Sondersitzung des BR am 15. Juni 1951 (BR-Sitzungsberichte 1951 nach S. 370, vor allem die Ausführungen von Kaufmann und Ophüls S. 19-24). Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP F e und 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP E.

Extras (Fußzeile):