2.44.6 (k1951k): 6. Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, BMJ

Der Bundesminister der Justiz benennt und charakterisiert die für die Präsidentenstelle in Frage kommenden Persönlichkeiten 12. Das Kabinett beschließt, daß die Bundesminister der Justiz und der Finanzen dieserhalb mit dem Bundestagsabgeordneten Minister a. D. Dr. Höpker Aschoff sprechen. Als Vizepräsidenten nimmt das Kabinett den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Carlo Schmid in Aussicht.

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Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP A. - Nach einem Vermerk vom 7. Juni 1951 waren die „Hauptkandidaten" Dr. Gebhard Müller, Dr. Walter Strauß und Dr. Adolf Süsterhenn inzwischen ausgeschieden. Übriggeblieben sei von den ursprünglichen Kandidaten nur Ruscheweyh, der wegen seiner Nähe zur SPD für die Bundesregierung kaum akzeptabel sei (Vermerk in B 146/1368). Ruscheweyh teilte Adenauer am 6. Juni 1951 mit, daß er nicht kandidieren wolle. Müller bestätigte seine Ablehnung in einem Schreiben an Dehler vom 15. Juni 1951 (B 136/4436).

Sodann wird die Vorschlagsliste wegen einiger Ausfälle erneut durchgesprochen und weitere Persönlichkeiten zur Auffüllung der entstandenen Lücken benannt. Hierbei wird sich die Notwendigkeit von Rücksprachen und Fühlungnahmen außerhalb des Kabinetts ergeben.

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Justiz, auf Grund der Beratungsergebnisse eine neue Vorschlagsliste aufzustellen und sie dem Bundeskanzler unmittelbar zu unterbreiten, dem es vorbehalten bleibt, im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz zwischen mehreren gleichwertigen Kandidaten erforderlichenfalls eine Auswahl zu treffen 13.

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Fortgang 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP D c.

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