2.45.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts]

Das Kabinett behandelt nochmals den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 1.

1

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP A.

Der Bundeskanzler führt einleitend aus, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesinnen- und Bundesfinanzminister bestehen 2. Die Vorlage des Bundesfinanzministers, die gestern in der Kabinettssitzung beraten worden sei, sei den Kabinettsmitgliedern erst am Vorabend der Kabinettssitzung übersandt worden. Daher sei niemand genau über den Inhalt der Vorlage unterrichtet gewesen. Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers solle die 20%ige Zulage nicht ruhegehaltsfähig sein. Diese Regelung stehe im Widerspruch zu allen bisherigen Kabinettsbeschlüssen in dieser Angelegenheit 3. Die Abweichung von den bisherigen Kabinettsbeschlüssen sei bei den gestrigen Beratungen niemandem bewußt gewesen.

2

Lehr wollte zurücktreten, wenn der Kabinettsbeschluß vom 12. Juni 1951, der in seiner Abwesenheit gefaßt worden war, bestehen bliebe (Vermerk vom 13. Juni 1951 in B 136/577, vgl. auch NL Lenz/Tagebuch).

3

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP C.

Der Bundesinnenminister erklärt, daß es ihm nicht nur um die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen gehe. Er erinnert an seine früheren Anträge zur Beamtenbesoldung und führt aus, daß er sich mit der Streichung der Pensionsaufbesserung auf Grund der Verhandlungen mit den Koalitionsparteien wegen der Abgleichung des Haushalts zunächst habe abfinden müssen. Seine heutigen Vorschläge seien folgende:

1.

Die Erhöhung der Grundgehälter um 20% solle eine echte Besoldungsreform darstellen. Es sei unbedingt notwendig, die Zulage ruhegehaltsfähig zu machen.

2.

Der Gesetzentwurf solle in formeller Hinsicht geändert werden; es sei zweckmäßig, die Zulagen in die Grundgehälter einzubauen und die Bekanntgabe der neuen Grundgehaltssätze mit einer Neufassung der Besoldungsordnungen zu verbinden.

3.

Die Pensionen sollen um 10% erhöht werden mit der Maßgabe, daß die fehlenden 10% im nächsten Haushaltsjahr gewährt werden.

Der Bundesinnenminister begründet den Antrag zu 3 damit, daß durch die Erhöhung der Stundenlöhne der Arbeiter um 10 Pfg. eine neue Lage entstanden sei 4. Diese Erhöhung sei zugesagt worden, obwohl allseits Einverständnis bestanden habe, daß sie sachlich nicht notwendig sei. Der Bundesinnenminister führt Beispiele dazu an, daß die Pensionen teilweise unter den Fürsorgerichtsätzen liegen.

4

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 13.

Der Bundesinnenminister macht ferner darauf aufmerksam, daß er mit dem Bundesminister für den Marshallplan seinerzeit die Kabinettsbeschlüsse über die Anpassung der Beamtengehälter und Pensionen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Auftrage des Kabinetts öffentlich bekanntgegeben habe 5. Wenn seinem Vorschlage nicht entsprochen werde, könne er nicht mehr der Beamtenschaft gegenübertreten.

5

Lehr hatte am 10. Mai 1951 den Gewerkschaften die Beschlüsse des Kabinetts mitgeteilt (Schreiben Lehrs an Adenauer vom 16. Mai 1951 und Presseerklärung in B 136/577. - Vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Mai 1951).

Im Anschluß an diese Ausführungen erörtert das Kabinett die einzelnen Vorschläge. Nach kurzer Debatte erklärt sich der Bundesfinanzminister, der zunächst geltend gemacht hatte, daß die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit nicht logisch sei, mit der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen einverstanden. Es wird festgestellt, daß in § 5 Abs. 1 das Wort „nicht" vor „ruhegehaltsfähige" zu streichen ist. In der gestrigen Kabinettssitzung ist außerdem eine zeitliche Befristung des Gesetzentwurfes beschlossen worden. Das Kabinett bestätigt diesen Beschluß. Andererseits ist der Bundesinnenminister damit einverstanden, daß es bei der von dem Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Form des Gesetzentwurfes bleibt, nachdem der Bundeskanzler darauf hingewiesen hatte, daß sachlich dem Vorschlag des Bundesinnenministers entsprochen worden sei und man auf die Form nicht so großen Wert legen sollte.

Eine längere Aussprache ergibt sich bei den Pensionen. Der Bundesminister für den Marshallplan kommt nochmals auf seine Vorschläge in der gestrigen Kabinettssitzung zurück, die eine Berücksichtigung gewisser Kategorien von Pensionären zum Ziele habe. Es handelt sich um die in Not befindlichen Ruhegehaltsempfänger, die Ruhegehaltsempfänger, die noch für Kinder in der Ausbildung zu sorgen haben, und die Vollwaisen. Nach Angabe von Staatssekretär Ritter von Lex würde eine allgemeine 10%ige Erhöhung der Pensionen bei Bund, Bahn und Post 79,3 Millionen DM 6 ohne die unter das Gesetz nach Art. 131 GG fallenden Ruhegehaltsempfänger erfordern. Im Hinblick auf den Umstand, daß ein Teil der Pensionen unter den Fürsorgerichtsätzen liegt und daß die Masse der Pensionen bis 200 DM beträgt, macht der Bundeskanzler den Vorschlag, die Pensionen bis etwa 200,- DM generell um 10% zu erhöhen, darüber hinaus auf Grund einer individuellen Prüfung im Einzelfalle durch die Gewährung von Beihilfen, insbesondere in den von dem Bundesminister für den Marshallplan hervorgehobenen Fällen, zu helfen. Dieser Vorschlag wird vom Kabinett angenommen 7. Es einigt sich dahin, daß die Maßnahmen zur Milderung der Not bei den Pensionären nicht durch Gesetz, sondern im Verwaltungswege angeordnet werden sollen. Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er dem Kabinett im Benehmen mit dem Bundesinnenminister die Verwaltungsanweisung über diese Maßnahmen zur Billigung vorlegen werde 8.

6

Schreiben des BMF vom 19. Mai 1951 in B 106/7926 und B 136/577.

7

Vgl. den Vermerk vom [...] Juni 1951 des BMF in B 106/7926.

8

Fortgang hierzu 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP 6. - Neufassung des Entwurfs vom 14. Juni 1951 ebenda und in B 136/577. - BR-Drs. Nr. 513/51. - Fortgang 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP A.

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