2.46.16 (k1951k): B. Grenzschutz und Bereitschaftspolizei

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Grenzschutz und Bereitschaftspolizei]

Der Bundesminister des Innern gibt im Anschluß an die Vorfälle in Königswinter einen Überblick über den Grenzschutz sowie über die Bereitschaftspolizei 25.

25

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 5. - Seebohm notierte dazu: „Grenzschutz bis Mitte Juli fertig aufgestellt. 10 000 Leute zwischen 22 und 27 Jahren (56 000 Meldungen). Notwendige Verkehrsmittel vorhanden, ebenso Waffen, Munition. Bedenken gegen Länderbereitschaftspolizei: Aufstellung geht viel langsamer (30 000 Mann). Versuche der finanziellen Ausnutzung der Situation. Ganz besonders übel liegen die Verhältnisse in Niedersachsen, auch personalmäßig in der Ordnungspolizei. Gut arbeitet Hessen. Planmäßige Abwehr von Infiltration." (NL Seebohm/7). - Vgl. auch die Übersicht über den Stand der Bereitschaftspolizei vom 14. April 1951 in B 106/16126 und vom 8. Mai 1951 in B 106/17347 und B 136/5031. Weitere Unterlagen in B 106/16125. - Zum BGS siehe die Angaben in B 106/14074 f., 14985 und 14988 f. - Siehe auch die Pressekonferenz am 14. Juni 1951 in B 145 I/16. - Fortgang 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP D b.

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