2.46.17 (k1951k): C. Haushalt des BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C. Haushalt des BMI]

Der Bundesminister der Finanzen stellt den Haushalt des Bundesministeriums des Innern zur Erörterung 26. Er erläutert den Haushalt in seinen Grundzügen und gibt davon Kenntnis, daß zwischen dem Finanzministerium und dem Innenministerium keine Differenzpunkte mehr bestehen 27. Das Kabinett genehmigt den Haushalt. Der Finanzminister berichtet weiter über Besprechungen mit den Koalitionsparteien, in denen es um die Frage ging, wie das Haushaltsdefizit zu decken ist 28.

26

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 2.

27

Seebohm notierte dazu: „Zusatz zum Überrollungsprinzip: Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizei der Länder. Mittel für Technische Nothilfe 4 schnell motorisierte, 4 normalmotorisierte Abteilungen im Nachtragshaushalt vorgesehen. Luftschutz. Seegrenzschutz (15,8 Mio)." (NL Seebohm/7).

28

Vgl. dazu die Ausführungen Kruegers in der Pressekonferenz am 19. Juni 1951 und die Erklärungen Eulers in der Pressekonferenz am 22. Juni 1951 in B 145 I/16. - Seebohm notierte dazu: „Schäffer über Abgleichung des Haushaltes: nach Verhandlungen mit Koalitionsparteien ist die Abgleichung nicht voll erreicht und außerdem in Schätzungen zweifelhaft. Fehlbetrag 725 Mio. Stärkere Erhöhung der Rohölzölle als bisher vorgesehen bis an Grenze Konkurrenzfähigkeit der deutschen Raffinerien. Zollerhöhung 340 Mio. Autobahngebühr 180 [Mio] ,zweckgebunden'. (Personenwagen 60 DM!) Aufwandsteuer (aus der Sonderumsatzsteuer und durch Veränderung der schon vorliegenden Gesetzentwürfe). Liste soll übermittelt werden. Bringt 100 Mio. Es bleibt ein Loch von 100 Mio. Dazu kommen die Besatzungskosten, die 5 Mlld. übersteigen. Kreditmöglichkeiten äußerst angespannt zur Deckung der überdriftenden Besatzungskosten, falls kein Auslandskredit kommt. Etatdefizit kommt in AO Haushalt zum Ausdruck. Defizit Berlin noch nicht einbezogen (NL Seebohm/7). - Fortgang hierzu 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F.

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