2.46.18 (k1951k): D. Finanzlage des Bundes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Finanzlage des Bundes]

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über die Finanzlage des Bundes. Er bittet die Kabinettsmitglieder, insbesondere mit Rücksicht auf den bestehenden Fehlbetrag dem Entwurf über eine Aufwandsteuer 29 zuzustimmen und sich insbesondere in den Regierungsparteien mit Nachdruck für die beschleunigte Verabschiedung einzusetzen. Weiter gibt der Bundesfinanzminister Kenntnis von der Absicht, eine Steuer auf die Benutzung der Autobahn 30 zu legen. Der Bundesminister für Verkehr macht sehr starke Bedenken gegen diese Steuer geltend. Er ist der Ansicht, daß diese Steuer zu einer untragbaren Abwanderung gerade im Nahverkehr und im Personenkraftwagenverkehr von der Autobahn zu dem übrigen Straßennetz führt. Dies werde erhebliche Verkehrsschwierigkeiten ergeben und, davon abgesehen, auch das Aufkommen sehr nachteilig beeinflussen.

29

Vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 2. - Der vom Kabinett am 23. Juni 1950 verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes war vom BT am 6. Okt. 1950 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3326-3329 und 3335-3340). Der BMF hatte am 8. Juni 1951 einen neuen Entwurf vorgelegt (B 136/2275). Fortgang hierzu 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 13.

30

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP P.

Der Bundesminister der Finanzen zeigt für diese Bedenken Verständnis, aber er glaubt, mit Rücksicht auf die Haushaltslage auf die Maßnahme nicht verzichten zu können, und bittet die Minister, nach außen hin sich nicht gegen diese Steuer zu wenden 31.

31

Fortgang (Haushalt) 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP 6 und (Autobahngebühr) 173. Sitzung am 14. Sept. 1951 TOP 3.

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