2.46.20 (k1951k): F. Wirtschaftslage Berlins, Warenbegleitscheine

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Wirtschaftslage Berlins, Warenbegleitscheine]

Dr. Vockel erstattet einen eingehenden Bericht über die Verhältnisse in Berlin im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Abstempelung der Warenbegleitscheine. Er kann dem Kabinett mitteilen, daß die der Berliner Wirtschaft drohenden Gefahren beseitigt seien. Er bittet das Kabinett, bei allen Fragen des Ost-Westhandels den damit eng verbundenen Berliner Problemen größte Aufmerksamkeit zu schenken 33.

33

Bei Gütern der Vorbehaltsliste des Alliierten Kontrollrates hatte die sowjetische Transitgenehmigungsstelle seit Mitte Mai 1951 die für den Warentransport von Berlin (West) in die Bundesrepublik erforderlichen Warenbegleitscheine nur noch dann abgestempelt, wenn für diese Güter Ursprungszeugnisse vorgelegt wurden. Um den hierdurch ins Stocken geratenen Versand der Berliner Produktion weiterhin zu gewährleisten, hatte der Berliner Senat die Warenbegleitscheine zunächst mit Unterlagen versehen, die den sowjetischen Behörden für eine Transitgenehmigung ausreichten. Am 8. Juni 1951 war dem Senat von der Alliierten Kommandantur Auskünfte über die Herkunft der versandten Waren untersagt und am 11. Juni 1951 bei der sowjetischen Kontrollkommission Protest gegen die neuen Bestimmungen eingelegt worden. Im Zusammenhang mit den Transitschwierigkeiten hatte die AHK den BMWi am 6. Juni 1951 aufgefordert, die Verhandlungen über ein neues Interzonenhandelsabkommen nicht fortzusetzen. - Fortgang dazu 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 6. - Seit dem 18. Juni 1951 wurden dann die Warenbegleitscheine ohne Herkunftsbescheinigungen bei Vorbehaltsgütern von den sowjetischen Behörden wieder abgestempelt. Siehe die Schreiben Vockels vom 23. und 29. Mai und vom 5. und 11. Juni 1951 sowie das Schreiben Erhards vom 18. Juni 1951 in B 136/7834. Vgl. dazu die Ausführungen Vockels in der Pressekonferenz am 19. Juni 1951 (B 145 I/16), Berlin Bd. 5 S. 105 und 107-111 und FRUS 1951 Bd. III S. 1836-1844.

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