2.47.12 (k1951k): 14. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, BMV

Der Bundesminister für Verkehr gibt davon Kenntnis, daß nach der Geschäftsordnung ein Einspruch des Finanzministers nicht mehr möglich sei. Das Kabinett teilt diese Ansicht, das Gesetz soll umgehend weitergeleitet werden 22.

22

Über die in der 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 3 vorgeschlagenen Änderungen war in der Ressortbesprechung am 11. Mai 1951 eine Einigung erzielt worden, die eine Chefbesprechung erübrigte (siehe dazu das Schreiben des BMJ vom 16. Mai 1951 in B 136/1531). Gegen die vom BMV am 5. Juni 1951 vorgelegte Neufassung des Entwurfs hatte der BMF mit Schreiben vom 11. Juni 1951 erneut Einwendungen erhoben (ebenda). Diese Bedenken hatte Schäffer in der 143. Sitzung, in der der Entwurf unter Vorbehalt der Einigung über die dort angesprochenen Einwendungen verabschiedet worden war, nicht geäußert (vgl. dazu auch den Vermerk vom 16. Juni 1951 ebenda). - BR-Drs. Nr. 495/51. - Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP C.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP G bis K dieser Sitzung.]

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