2.47.13 (k1951k): G. AHK-Gesetz Nr. 27

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. AHK-Gesetz Nr. 27]

Dr. Westrick berichtet 23 über einen Besuch der Stahltreuhänder Dr. Dinkelbach 24 und Dr. Deist. Die beiden Herren hätten ihm mitgeteilt, daß sie Weisung hätten, die Eisenkerngesellschaft zu gründen 25 und hätten um die Auffassung der Bundesregierung gebeten. Nach der Darstellung von Herrn Dinkelbach und Dr. Deist habe die AHK erklärt, daß, wenn die Regierung sich dagegen ausspreche, kaum gegründet werden würde. Mr. Wilner 26 warte dringend auf eine Entscheidung. Eine Verweigerung einer Erklärung seitens der Bundesregierung werde außerordentlich ernste Folgen haben. Dr. Westrick habe sich daher veranlaßt gesehen, die Dinge nunmehr sofort dem Kabinett vorzutragen. Der Bundesminister der Justiz ist der Ansicht, daß eine klare Erklärung abgegeben werden müsse. Er verkenne die Bedeutung der Angelegenheit nicht, habe aber schwerste Bedenken, in irgendeiner Form eine Erklärung abzugeben, ohne daß in Anwesenheit des Bundeskanzlers die Lage eingehend geprüft werde. Der Bundesminister für Verkehr schließt sich im wesentlichen dieser Meinung an. Er glaubt, daß man den Stahltreuhändern, nachdem sie einmal das Amt aus den Händen der Alliierten genommen hätten, die Rückendeckung nicht geben könne. Die Stahltreuhänder müßten aus ihrem Amt heraus die Verantwortung selbst tragen. Dr. Westrick vertritt unter Hinweis auf die früher gewechselten Noten den Standpunkt, daß man jetzt nicht so verfahren könne, als wenn nichts gewesen sei. Es gehe hier lediglich um den letzten Akt, der durch das frühere Verhalten der Bundesregierung im wesentlichen festgelegt sei. Bislang habe die Bundesregierung nachdrücklich und wiederholt den Wunsch zum Ausdruck gebracht, befragt und unterrichtet zu werden. Man müsse jetzt auf Grund des früheren Verhaltens die Möglichkeit zur Gründung geben.

23

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP B. - In der Besprechung am 18. Juni 1951 hatten die Vertreter der STV die Bundesregierung um die Abgabe einer Erklärung ersucht, derzufolge die Regierung keine Einwendungen gegen die Gründung der Einheitsgesellschaften durch die STV erhebe (vgl. den Bericht Dinkelbachs in der gemeinsamen Sitzung der Combined Steel Group und der am 19. Juni 1951 in B 109/1208 und NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 20. Juni 1951).

24

Heinrich Dinkelbach (1891-1967). 1929-1946 Vereinigte Stahlwerke; seit 1949 Mitglied der STV.

25

In der Note vom 8. Juni 1951 hatte die AHK mitgeteilt, daß sie die „Weisung" zur Bildung der Einheitsgesellschaften erteilt habe (B 136/2459 und Neuordnung S. 462).

26

Sidney H. Wilner, stellvertretender Leiter der Dekartellisierungsabteilung.

Auch der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß man jetzt nicht entgegen dem bisherigen Verhalten sagen könne, man tue nicht mehr mit. Dr. Lenz unterstreicht diese Auffassung und weist auf die zahlreichen Verhandlungen auf dem Petersberg hin 27. Er warnt dringend, jetzt einen anderen Weg einzuschlagen. Die politischen Folgen seien nicht zu übersehen 28. Der Vizekanzler ist ebenfalls der Ansicht, daß in den früheren Noten - vom 16. 3. 29 - die Bundesregierung sich weitgehend festgelegt habe. Den Stahltreuhändern gehe es nicht um die juristische Entlastung, die könne ihnen nicht gegeben werden und die brauche ihnen auch nicht gegeben zu werden; es gehe vielmehr lediglich um die moralische Entlastung.

27

Unterlagen in B 102/60685 und Foreign Office 1005/921. Siehe auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragungen vom 23. und 31. Mai und vom 1. und 18. Juni 1951.

28

Lenz erklärte, daß „nicht nur mit einer Sperrung der ERP-Mittel, sondern auch mit der Sperrung von lebenswichtigen Einfuhrgütern" gerechnet werden müsse (NL Lenz/Tagebuch).

29

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP D. - Zur Datierung siehe Quittung über den Empfang der Note vom 14. März 1951 in B 136/2458.

Dr. Ernst berichtet über die letzten Gespräche mit den Stahltreuhändern 30. Auch er glaubt, daß, nachdem früher mit den Stahltreuhändern zusammengearbeitet worden sei, sie jetzt nicht als „schlechte Deutsche" betrachtet werden könnten.

30

Siehe dazu die Berichte von Mitgliedern der STV über die Besprechungen mit der Bundesregierung in B 109/1206-1211.

Dr. v. Merkatz präzisiert seinen Standpunkt dahin, daß man unterscheiden müsse, einmal die Anerkennung der alliierten Maßnahmen 31, zum anderen die Duldung der alliierten Maßnahmen. Eine Anerkennung komme nicht in Betracht, denn das Besatzungsrecht sei deutscherseits niemals legitimisiert worden. Wohl habe man die Arbeit der Treuhänder geduldet und mit den Treuhändern zusammengearbeitet. Man könne daher nicht von ihnen abrücken und ihnen jede moralische Entlastung verweigern. Nach weiterer Diskussion, die sich auch auf die Frage des gewerkschaftlichen Einflusses in den neuen Organen erstreckte, vertritt die Mehrheit des Kabinetts die Meinung, daß trotz der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung und trotz der Gefahr, die in ihrem Hinausschieben liegt, ohne den Bundeskanzler nicht entschieden werden könne.

31

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 3 Anm. 24.

Als Ergebnis der Erörterung stellt der Vizekanzler fest, daß umgehend der Gegenseite mitgeteilt werden müsse, daß der Vorschlag im Kabinett eingehend beraten sei, daß aber ohne den Bundeskanzler als Regierungschef und Außenminister keine endgültige Erklärung abgegeben werden könne. Gegebenenfalls sollen zwei Herren nach Reichenhall fahren, um mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Weiter soll ein Schreiben an die Stahltreuhändervereinigung in Überarbeitung des bereits vorliegenden Entwurfs 32 entworfen werden.

32

Unter Hinweis auf die von der AHK angeordnete Gründung der neuen Gesellschaften hieß es in dem Entwurf des BMWi vom 14. Juni 1951, die Bundesregierung betrachte „diese Ausführung des Gesetzes Nr. 27 als unabwendbar. Sie erkennt an, daß die schnelle Wiederherstellung klarer Verantwortlichkeiten in der Eisen- und Stahlindustrie und die Beseitigung der durch das bisherige Verfahren entstandenen Verwirrungen im Interesse der deutschen Wirtschaft dringend geboten ist. [Sie erhebt deshalb keinen Widerspruch gegen die von der Stahltreuhändervereinigung vorzunehmende Gründung der neuen Gesellschaften]" (B 102/60663). Vgl. auch den Vermerk vom 18. Juni 1951 über die Stellungnahme Dehlers zu dem um den letzten Satz gekürzten Entwurf ebenda.

Die Bundesminister für den Marshallplan und für Wirtschaft bitten zu Protokoll zu nehmen, daß sie aus politischen Gründen starke Bedenken gegen jede weitere Verzögerung tragen. Sobald mit Mr. Wilner gesprochen ist, soll noch einmal überlegt werden, ob es bei dem vorstehenden Beschluß über die Weiterbehandlung verbleiben kann 33.

33

Fortgang Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 3.

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