2.47.15 (k1951k): I. Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[I. Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52]

Zum Getreidegesetz wirft Dr. Sonnemann die Frage auf, was geschehen soll, wenn man mit dem Getreidepreis 42 nicht zurechtkomme. Im Parlamentsausschuß habe man sich von dem vorgesehenen Festpreis abgewendet und für Weizen einen „von-- bis" Preis von 420-430 DM und für Roggen einen „von -- bis" Preis von 380-390 DM vorgesehen 43. Dieses Verfahren sei abzulehnen, da um einer Wirtschaftstheorie willen die gesamte Preisgestaltung vernebelt und ein Eingreifen der Regierung verhindert werde 44.

42

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 9 und TOP C.

43

Siehe BT-Drs. Nr. 2426.

44

Siehe dazu die Ausführungen von Niklas im BT am 10. Juli 1951 (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6352). - Das Gesetz vom 21. Juli 1951 legte keine Höchstpreise fest (BGBl. I 451).

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