2.47.16 (k1951k): J. Bundesministergesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[J. Bundesministergesetz]

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Stellungnahme der FDP zu den Ministerpensionen. Es ist vorgesehen, die Pensionsfrage erneut zu beraten 45.

45

Vgl. 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 2. - Die FDP hatte an den Beratungen des BMI mit Vertretern der Fraktionen der Koalitionsparteien am 23. Mai 1951 nicht teilgenommen (siehe den Vermerk vom 23. Mai 1951 in B 106/18347 und den undatierten Vermerk in B 136/4618). Euler hatte Lehr in einem Schreiben vom 13. Juni 1951 mitgeteilt, daß die FDP-Fraktion „den Gedanken eines Ruhegehalts prinzipiell" ablehne (B 106/18347). - Fortgang 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 2.

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