2.47.6 (k1951k): 8. Vorläufige Anwendung einzelner Vorschriften des deutsch-ägyptischen Handelsabkommens vom 21. April 1951 ab 1. Juni 1951, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Vorläufige Anwendung einzelner Vorschriften des deutsch-ägyptischen Handelsabkommens vom 21. April 1951 ab 1. Juni 1951, BMWi

Dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft wird zugestimmt 9.

9

Vgl. 150. Sitzung am 1. Juni 1951 TOP 6. - Mit Vorlage vom 29. Mai 1951 (B 136/1255) hatte der BMWi gebeten, diejenigen Bestimmungen des deutsch-ägyptischen Handelsabkommens bereits ab 1. Juni 1951 in Kraft zu setzen, die nicht der Ratifizierung durch den Bundestag unterlagen. Damit sollte vor allem Ausfuhrwünschen der deutschen Industrie Rechnung getragen werden (Unterlagen dazu in B 102/2026 f.). - Vgl. dazu auch die Äußerungen Kruegers auf der anschließenden Pressekonferenz in B 145 I/16.

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