2.47.9 (k1951k): 11. Angelegenheit RA Kemritz, Bad Homburg, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Angelegenheit RA Kemritz, Bad Homburg, BMJ

Der Bundesjustizminister berichtet 12 über den Fall Kemritz 13 und gibt davon Kenntnis, daß Herr Kemritz nicht mehr in Deutschland sei. Der Minister gibt das Gespräch mit der amerikanischen Behörde wieder 14. Danach besteht auch auf der Gegenseite offenbar die Erkenntnis, daß die Stellungnahme der Gegenseite nicht gerade sehr glücklich war. Das Kabinett deckt ausdrücklich das Verhalten des Ministers Zinn 15 und des Herrn Dr. Kielinger 16, Berlin.

12

Laut Einladung zu der Kabinettssitzung handelte es sich um einen „mündlichen Vortrag" des BMJ. - Unterlagen in B 141/11815-11817. Siehe vor allem die Entwürfe zu der Erklärung, die Dehler im BT am 20. Juni 1951 bei der Debatte über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (Gesetz vom 15. Juli 1951, BGBl. I 448) und über mehrere von verschiedenen Fraktionen eingebrachten Anträge zum Fall Kemritz (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6106-6122) abgab (B 141/11815).

13

Dr. iur. Hans Kemritz (geb. 1888) war beschuldigt worden, von 1945-1946 zahlreiche Personen aus den westlichen Besatzungszonen Berlins in seine Anwaltskanzlei im Ostsektor der Stadt gelockt und sie dort den Besatzungsbehörden ausgeliefert zu haben. Gegen Kemritz, der seit 1947 eine Praxis in Bad Homburg betrieb, war vom hessischen Justizministerium ein Verfahren eröffnet und am 31. Okt. 1950 Haftbefehl erlassen worden. Am 2. Nov. 1950 hatte der amerikanische Landeskommissar in Hessen die Unterlagen des Verfahrens angefordert und am 21. Nov. 1950 dem Ministerium mitgeteilt, daß die Angelegenheit an ein amerikanisches Besatzungsgericht in Berlin abgegeben worden wäre. Kemritz war am 13. Dez. 1950 gegen eine geringe Kaution aus der Haft entlassen worden. Am 13. Juni 1951 hatte der Oberstaatsanwalt der amerikanischen Hohen Kommission in Berlin die Einstellung des Verfahrens gegen Kemritz mitgeteilt. „Die betreffenden Deutschen unterlagen auf Grund der alliierten Verfügungen zwangsläufig der Verhaftung, und der russische Staatssicherheitsdienst, der die Verhaftungen durchführte, war zu dieser Zeit eine Dienststelle der Besatzungsbehörden." Das Verhalten von Kemritz sei deshalb legal gewesen, und er habe einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit des Westens geliefert (ebenda).

14

Siehe dazu auch NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 19. Juni 1951.

15

Georg August Zinn (1901-1976). 1931-1945 Rechtsanwalt. 1945-1949 Justizminister und 1950-1969 Ministerpräsident von Hessen. - Zinn hatte Kemritz mit Schreiben vom 15. Juni 1951 das Betreten aller Gerichtsgebäude in Hessen verboten, ihm die Zulassung als Notar entzogen und das Verfahren auf Ausschluß aus der Anwaltschaft eingeleitet (ebenda).

16

Dr. iur. Valentin Kielinger (1901-1969). 1951-1963 Senator für Justiz in Berlin. - Kielinger hatte sich geweigert, die Akten eines in Berlin anhängigen Zivilprozesses gegen Kemritz an die amerikanischen Behörden herauszugeben (Vermerk vom 20. Juni 1951 ebenda. - Vgl. auch die Ausführungen Kielingers vor dem Senat in Berlin am 21. Juni 1951, ebenda). - Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 17.

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