2.49.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über das Paßwesen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über das Paßwesen 1, BMI

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Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMI vom 26. Mai 1951 zu BR-Drs. Nr. 179/51 in B 136/1930.

Der Bundesminister des Innern erklärt, der vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Fassung des § 8 zuzustimmen 2.

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§ 8 lautete in der vom Kabinett verabschiedeten Fassung: „Ein Paß kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die gemäß § 7 die Versagung der Ausstellung des Passes gerechtfertigt hätten." - Der BR hatte vorgeschlagen: „rechtfertigen würden". - Der BMJ hatte in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 11. Mai 1951 empfohlen: „gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden" (ebenda).

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf in dieser Fassung 3.

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BT-Drs. Nr. 2509. - Gesetz vom 4. Mai 1952 (BGBl. I 290).

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