2.49.15 (k1951k): 15. Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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15. Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht darauf aufmerksam, daß ein diesbezüglicher Kabinettsbeschluß längst gefaßt sei 29. Nur habe der Staatssekretär im Auswärtigen Amt verlangt, daß diese Angelegenheit bei den Besprechungen in Rom in die Verhandlungen einbezogen werde 30. Die Gegenseite sei sich über die Notwendigkeit der Preiserhöhung im klaren. Die Vollmacht sei bereits erteilt 31.

29

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 1 (Ruhrbehörde). - Da die von der Ruhrbehörde festgesetzten Kohleexportpreise am 30. April 1951 ausgelaufen waren, hatte der BMWi mit der AHK über eine Angleichung der Preise an die Exportpreise anderer Länder verhandelt (Unterlagen in B 102/4402). In der Vorlage vom 21. Mai 1951 beantragte der BMWi die Zustimmung des Kabinetts, mit der AHK, der Ruhrbehörde und den anderen zuständigen Stellen über eine Erhöhung um 3.5 Dollar pro Tonne zu verhandeln (B 136/6574). Die Vorlage hatte in der 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 1 erörtert werden sollen, war aber nicht beraten worden (vgl. den Vermerk vom 20. Juni 1951, in dem eine Beschlußfassung noch für erforderlich gehalten wurde, ebenda).

30

Hallstein hatte sich „wiederholt sehr scharf gegen die Erhöhung ausgesprochen" (Vermerk vom 25. Mai 1951 ebenda). - Vgl. auch den Vermerk vom 15. Mai 1951 in B 102/14521.

31

Vgl. das Schreiben der AHK an Erhard vom 9. Mai 1951 in B 102/5070. - Fortgang hierzu 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP C c.

Der Bundesminister für Verkehr beruft sich in diesem Zusammenhang auf die im Bundesrat abgegebene Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, daß die Bundesbahn mit erhöhten Kohlenpreisen nicht belastet werde 32. Tatsächlich verlange man von der Bundesbahn jetzt aber die Abnahme von 100 000 Tonnen amerikanischer Importkohle.

32

Erhard hatte am 22. Juni 1951 im BR eine Erklärung zur Kohlenversorgungslage abgegeben (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 424-426).

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es für richtig, drei Preisstufen für bestimmte Kategorien von Bedarfsträgern festzulegen, wonach in der Preisstufe 1 zum bisherigen Kohlenpreis die Haushalte, die Bundesbahn, die Schiffahrt und die Gas- und Elektrizitätswerke, in der Preisstufe 2 die Eisen und Stahl schaffende Industrie und in der Stufe 3 die übrige Industrie beliefert werden soll. Dadurch würde verhindert, daß im Handel nunmehr Kohle zu dem Preis, der für die 375 000 Tonnen übersteigende Förderung festgesetzt wird, zu haben sei. Durch eine solche klassifizierte Preisregelung werde auch die Erhöhung des Exportpreises erleichtert. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß die Mehrproduktion über 375 000 Tonnen überhaupt nicht in den Handel gelange, sondern über die DKV an bestimmte Großverbraucher unmittelbar verteilt werde. Im übrigen verweist er auf seine am Donnerstag, den 28.6.51 zur Beratung anstehende Kabinettsvorlage über den Kohlenpreis 33.

33

Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 5.

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