2.49.22 (k1951k): D. Innere Sicherheit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Innere Sicherheit

a) Verbot der FDJ

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Vorlage vom 20. 6. 51 und des von ihm im Kabinett verteilten Nachtrags vom 26.6.51 vor und beantragt den von ihm formuliert vorgelegten Kabinettsbeschluß 57. Der Kabinettsbeschluß gäbe ihm die Möglichkeit, auf Grund des § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 58 Weisungen an die Länder zu erteilen. Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß der beantragte Beschluß keine konstitutive, sondern nur deklarative Bedeutung habe und seine Durchführung von der Haltung der Polizeiministerien der Länder abhänge 59. Der Bundesminister des Innern erklärt, daß diesem Gesichtspunkt durch die Formulierung des beantragten Beschlusses Rechnung getragen sei.

57

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP A. - Die Vorlage des BMI vom 20. Juni 1951 legt dar, daß die Tätigkeit der FDJ einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik darstelle und sie gemäß Art. 9 Abs. 2 GG zu verbieten sei. Die Länderregierungen sollten ersucht werden, jede Betätigung im Sinne der FDJ zu unterbinden. Im Nachtrag vom 26. Juni 1951 wies der BMI ergänzend darauf hin, daß sich die FDJ auf eine illegale Tätigkeit vorbereite (Vorlagen in B 106/16018 und B 136/4386). Die FDJ gehörte zu den Organisationen, die im Beschluß der Bundesregierung vom 19. Sept. 1950 (97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5; GMBl. S. 93) als verfassungsfeindlich bezeichnet worden waren.

58

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2 b. Gesetz vom 27. Sept. 1950 (BGBl. S. 682).

59

Vgl. dazu den Vermerk vom 22. Juni 1951 in B 141/214. - Unterlagen über die Maßnahmen der Länder in B 106/16018.

Das Kabinett beschließt im Sinne des Antrages des Bundesministers des Innern vom 20.6.51 60.

60

Beschluß vom 26. Juni 1951 (BAnz Nr. 124 vom 30. Juni 1951 und GMBl. S. 149).

b) Verstärkung des Grenzschutzes

Der Bundesminister des Innern berichtet über Stärke und Ausbildungsstand des Bundesgrenzschutzes 61 und hält die Aufstellung von weiteren 10 000 Mann im Interesse der inneren Sicherheit für geboten. Der Bundeskanzler erklärt, daß es notwendig sei, nach Möglichkeit den Grenzschutz auf den Stand von 30 000 Mann zu bringen. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, bis zur nächsten Kabinettssitzung eine Übersicht über die voraussichtlichen Kosten für die Aufstellung von weiteren 10 000 Mann Grenzschutz vorzulegen 62.

61

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP B. - Lehr hatte in einem Schreiben vom 21. Juni 1951 an das Bundeskanzleramt mitgeteilt, daß bisher 56 Stabsoffiziere und 78 Hundertschaftführer einberufen worden seien. Die Einberufung der Grenzjäger sollte Anfang Juli beginnen. Außerdem hatte er über die Organisation der Ausbildung, über die Standorte und die Mittelbefehlsstellen sowie die Waffen und Motorisierung berichtet (B 136/1929).

62

Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 16.

c) Bundesverfassungsgericht

Der Bundesminister der Justiz berichtet über den Stand des Wahlverfahrens. Die Frage der Besetzung der Stelle des Präsidenten sei noch ungeklärt 63. Der Bundesminister der Finanzen wird noch einmal mit Höpker Aschoff sprechen. Zum Gespräch soll der Bundesminister der Justiz hinzugezogen werden. Es wird erwartet, daß dann die Wahl Höpker Aschoffs 64 gesichert werden kann.

63

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 6. - Seebohm notierte dazu: „Gebhard Müller, Beyerle haben wiederholt abgelehnt." (NL Seebohm/7).

64

In der Vorlage vom 14. Juni 1951 hatte der BMJ Höpker Aschoff als Präsidenten und Carlo Schmid als Vizepräsidenten vorgesehen (Vorlage in B 146/1368).

Der Bundesminister der Justiz hofft, daß die Bestellung der Richter in der kommenden Woche abgeschlossen sein wird. Der Chef des Bundespräsidialamtes teilt mit, daß der Bundespräsident seinen Urlaub zur Vereidigung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes unterbrechen wird 65.

65

Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP G.

d) Technische Nothilfe 66

66

Das Kabinett hatte in der 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 7 und 9 die Einrichtung eines „technischen Dienstes zur Sicherung bundeseigener Anlagen" beschlossen (B 106/14338 und B 136/5045). - Zu den Vorbereitungen in der Zeit vom August 1950 bis zum Juni 1951 siehe den Tätigkeitsbericht in Kleine Erwerbung 394, Teilnachlaß Otto Lummitzsch, Bd. 11, und B 136/5045.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß Vertreter des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes zugesichert hätten, den Schutz der industriellen Betriebsanlagen gegen Sabotage selbst zu übernehmen. Gegen die Einrichtung einer technischen Nothilfe hätten sie sich ablehnend verhalten 67. Bundestagsabgeordneter Blank bestätigt, daß die IG-Bergbau in der Lage und entschlossen sei, alle Sabotageversuche zu unterbinden 68.

67

In den Besprechungen, die der BMI am 2. März 1951 mit Vertretern des DGB und am 5. April 1951 mit Vertretern der Arbeitgeberverbände, des DGB und der DAG geführt hatte, hatten sich die DGB-Vertreter grundsätzlich zustimmend geäußert, eine verbindliche Stellungnahme jedoch von der Beratung in den Gremien des DGB abhängig gemacht (vgl. Anlage Nr. 17 a und 17 d des Tätigkeitsberichts, ebenda). - Der DGB-Vorstand hatte am 4. Mai 1951 eine Beteiligung am THW abgelehnt (Protokoll im DGB-Archiv). Am 1. Juni 1951 war die Frage bei der Besprechung von DGB-Vertretern mit dem Bundeskanzler erneut erörtert worden (Unterlagen in den Akten nicht ermittelt). Im Protokoll der DGB-Vorstandssitzung am 4. Juni 1951 wurde dazu festgehalten, „daß die Regierung diesen Plan nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaften ausführen könne" (DGB-Archiv). - Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 635/51 vom 21. Juli 1951.

68

Das THW wurde als nicht rechtsfähige Bundesanstalt am 25. Aug. 1953 errichtet (GMBl. S. 509). - Fortgang 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP C.

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