2.49.24 (k1951k): F. Schwierigkeiten im Handelsverkehr mit Frankreich

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Schwierigkeiten im Handelsverkehr mit Frankreich

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über die Export-Import-Verhandlungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik, bei denen sich Frankreich entgegen einer diesbezüglichen Empfehlung der OEEC weigere, Waren von der Bundesrepublik im Werte von mindestens 24 Millionen DM abzunehmen. Frankreich habe 19,55 Millionen zugestanden und sei äußerstenfalls bereit, eine Spitze von einer weiteren Million einzuräumen 72.

72

Gemäß Beschluß des Rates der OEEC vom 7. April 1951 (B 146/857) hatten am 4. Mai 1951 deutsch-französische Verhandlungen über den gegenseitigen Warenaustausch für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dez. 1951 begonnen. Die am 16. Mai 1951 zunächst unterbrochenen Verhandlungen waren am 25. Juni 1951 fortgesetzt worden. Die französische Verhandlungsdelegation hatte den Standpunkt vertreten, daß die deutsche Ausfuhr nach Frankreich nicht höher sein dürfe als der von der OEEC für die deutsche Einfuhr aus Frankreich festgesetzte Betrag von monatlich 19,5 Millionen Dollar (B 102/37565). Diese Auffassung widersprach dem Beschluß des Rates der OEEC vom 15. Juni 1951 über das deutsche Einfuhrprogramm, der den Gesamtplafonds der deutschen Einfuhren aus dem OEEC-Raum rückwirkend ab 1. Juni 1951 monatlich auf 170 Millionen Dollar begrenzte und nach Ländern aufteilte. Diesen Beschluß hatte der Rat mit der Empfehlung verbunden, trotz der Nachteile, die sich für die Handelspartner der Bundesrepublik aus der vorübergehenden Suspendierung der Liberalisierungspolitik ergaben, die Einfuhren aus der Bundesrepublik weiterhin voll zu übernehmen (B 146/857).

Der Bundesminister für den Marshallplan bestätigt, daß seit Mitte April sich in allen wirtschaftlichen Fragen die Haltung der französischen Vertreter bis zur Unfreundlichkeit versteift habe, was sich auch beim europäischen Zahlungsausgleich 73 auswirke, während die Haltung Englands seit dem Wechsel im Außenministerium 74 ausgesprochen wohlwollend geworden sei.

73

Im Protokolltext: EZA.

74

Nachfolger von Ernest Bevin, der das britische Außenministerium seit Juni 1945 geleitet hatte, war im März 1951 Herbert Morrison geworden (Keesing 1951 S. 2851 D).

Der Bundeskanzler empfiehlt, diese Fragen mit dem französischen Hohen Kommissar zu besprechen und dabei anzudeuten, daß offenbar in den maßgebenden Ämtern Persönlichkeiten säßen, die sich von den traditionellen Ressentiments gegenüber den Deutschen nicht freimachen können 75.

75

Am 23. Juli 1951 wurden die Verhandlungen mit der Unterzeichnung eines Warenabkommens abgeschlossen (BAnz. Nr. 171 vom 5. Sept. 1951). Das Abkommen sah Ausfuhren nach Frankreich von 26,5 Millionen Dollar und Einfuhren in die Bundesrepublik von knapp 24 Millionen Dollar monatlich vor. - Fortgang 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 5.

Extras (Fußzeile):