2.49.26 (k1951k): H. Mitbestimmung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H.] Mitbestimmung

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die Arbeitgeber ihre Zustimmung zu der von dem neugewählten Vorsitzenden des Bundesvorstandes des DGB 78 beabsichtigten Wiederaufnahme der Gespräche der Sozialpartner über die Mitbestimmung 79 davon abhängig machen, daß die zuständigen Ausschüsse des Bundestages hierzu ihrerseits zustimmen und daß die Verhandlungen ohne jede Streikdrohung aufgenommen werden 80.

78

Christian Fette war am 22. Juni 1951 auf dem außerordentlichen DGB-Kongreß als Nachfolger des verstorbenen Hans Böckler zum Vorsitzenden des DGB gewählt worden.

79

Fette hatte sich auf dem Kongreß für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Arbeitgebern ausgesprochen und die Mitbestimmung in der chemischen Industrie sowie bei Bahn und Post als vordringliche Aufgabe bezeichnet (Protokoll des außerordentlichen Bundeskongresses des DGB Düsseldorf 1951 S. 143 f.).

80

Der Bundeskanzler hatte die Information über die Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber möglicherweise bei einer Kundgebung des Bundesverbandes der deutschen Industrie in München bekommen, auf der er am 25. Juni 1951 einen Vortrag gehalten hatte (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Juni 1951).

Das Kabinett billigt diesen Standpunkt 81.

81

Fortgang (Mitbestimmung in der chemischen Industrie) 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP D und (Mitbestimmung im öffentlichen Dienst) 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 12.

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