2.49.6 (k1951k): 6. Entwurf der 5. Verordnung über Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf der 5. Verordnung über Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF

Der Bundesminister des Innern bittet, die Beratung dieser Punkte zurückzustellen, weil die Vorlagen 8 den Bundesministern zu spät zugegangen seien. Staatssekretär Hartmann gibt zu bedenken, daß das Umsatzsteuergesetz 9 vom Bundesrat bereits angenommen ist und am 1.7.51 in Kraft treten soll, sodaß die Verabschiedung der beiden Punkte noch in dieser Woche erforderlich sei.

8

Vorlagen des BMF vom 23. Juni 1951 in B 126/11826 und B 136/638.

9

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5 b.

Das Kabinett beschließt, sie auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Donnerstag Vormittag zu setzen 10.

10

Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 3 und 4.

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