2.49.8 (k1951k): 8. Entwurf Allgemeiner Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf Allgemeiner Verwaltungsvorschriften für die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen von vorübergehender Dauer, BMWi

Das Kabinett stimmt dem Entwurf 12, in den die vom Bundesminister der Finanzen beantragten Bestimmungen 13 aufgenommen worden sind, zu 14.

12

Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMI vom 18. Mai 1951 und Vorlage des BMJ vom 11. Juni 1951 in B 136/5062.

13

Die vom BMF in seinem Schreiben vom 6. Juni 1951 beantragte Ergänzung war als Absatz V in die Vorlage vom 11. Juni 1951 übernommen worden (ebenda).

14

BR-Drs. Nr. 544/51. - Verwaltungsvorschriften vom 27. Juli 1951 (GMBl. S. 191).

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