2.5.14 (k1951k): B. Bereitschaftspolizei

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Bereitschaftspolizei

Das Kabinett beschäftigt sich erneut mit den Schwierigkeiten, die sich bei der Schaffung einer Bereitschaftspolizei ergeben 35. Die AHK versagt sich einer vorgeschlagenen Zwischenlösung. Danach sollten zunächst mit alliierter Ermächtigung Polizeibereitschaften aufgestellt werden, bis entsprechende deutsche Gesetze vorliegen 36.

35

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP B.

36

Die AHK hatte in der Note vom 14. Nov. 1950 eine gewisse Zentralisierung der Polizeistreitkräfte auf Landesebene unter der Voraussetzung erlaubt, daß die Länderparlamente entsprechende Gesetze erließen (B 136/5031 und B 106/14338).

Der Bundesinnenminister berichtet dem Kabinett nochmals über die veränderte Haltung der SPD, die Garantien hinsichtlich der Personalstärke der Bundesbereitschaftspolizei und der Bundesgrenzschutzbehörden verlange 37.

37

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1. - In der zweiten Sitzung des Unterausschusses des BT-Ausschusses für innere Verwaltung am 16. Jan. 1951 brachte der Vertreter der SPD, Menzel, einen entsprechenden Antrag zur Ergänzung von Art. 87 GG ein (Kurzprotokoll in B 106/15704). - Fortgang hierzu 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 16.

Es wird schließlich vereinbart, daß der Bundesinnenminister dem Bundeskanzler eine schriftliche Erklärung des Inhaltes übermittelt, die vorhandene Polizei reiche nicht aus, um die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Der Bundeskanzler will diese Erklärung der AHK mitteilen und sie auffordern, ihrerseits für die innere Sicherheit zu sorgen 38.

38

Lehr schilderte in einem Schreiben an Adenauer vom 16. Jan. 1951 ein düsteres Bild der inneren Lage der Bundesrepublik und sprach von einer zunehmenden Radikalisierung in der Metallindustrie und im Ruhrkohlenbergbau (NL Lehr/23 und AA Büro Staatssekretäre Bd. 85). Der Bundeskanzler schloß sich dieser Beurteilung an und bat die AHK in einem Schreiben vom 22. Jan. 1951, die Zentralisierung der Polizeikräfte in der amerikanischen und britischen Besatzungszone schon vor dem Erlaß der Länderpolizeigesetze zu genehmigen (ebenda).

Der Bundeskanzler fordert den Bundesfinanzminister auf, den uniformierten Zollgrenzschutz zu verstärken 39.

39

Der Zollgrenzschutz unterstand gemäß § 13 des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom 6. Sept. 1950 (BGBl. S. 448) dem BMF. - Die Grundstärke des Zollgrenzdienstes betrug im Okt. 1950 etwa 5000 Mann (vgl. den Vermerk vom 22. Nov. 1950 in B 106/14338). - Fortgang (Polizeifragen) 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 13.

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