2.5.16 (k1951k): D. Devisenverwendung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Devisenverwendung

Der Bundesminister für den Marshallplan stellt den Antrag, daß die zuständigen Bundesministerien mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes beauftragt werden, wonach der Bank deutscher Länder lediglich das Recht zustehen soll, die Devisenbestände im banktechnischen Sinne zu verwalten, während die Verfügungsbefugnis ausschließlich bei der Bundesregierung liegen soll 45.

45

Die Devisenpolitik der durch das Gesetz der amerikanischen Militärregierung Nr. 60 (identisch mit der VO Nr. 129 der britischen Militärregierung, Beilage Nr. 3 zum WiGBl.) mit Wirkung vom 1. März 1948 gegründeten Bank deutscher Länder (BdL, vgl. Vogel III S. 138-143) war vor allem wegen der durch die Bank seit der Verschlechterung der Devisensituation im letzten Quartal 1950 ergriffenen restriktiven Maßnahmen von der Bundesregierung kritisiert worden (vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP D).

Nach einer Darstellung über die verschiedenen von der Bank deutscher Länder geführten Devisenkonten, wobei mitgeteilt wird, daß die Bank deutscher Länder außer den beiden bekannten Konten angeblich noch ein drittes Konto angelegt habe 46, begründet der Bundesminister für den Marshallplan seinen Antrag mit der von der Bank deutscher Länder betriebenen Hortungspolitik, die eine Gefährdung der Versorgung bedeute. Der Bundesernährungsminister stimmt den Ausführungen des Bundesministers für den Marshallplan zu. Der Bundeswohnungsbauminister ist ebenfalls mit der von der Bank deutscher Länder verfolgten Politik, die er als deflatorisch bezeichnet, nicht einverstanden. Demgegenüber vertritt der Bundeswirtschaftsminister die Auffassung, man müsse sich mit der Bank deutscher Länder einigen. Materiell stimme er weitgehend mit dem Bundesminister für den Marshallplan überein. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, daß die BdL für die Sicherheit der Währung verantwortlich sei. Das von dem Bundesminister für den Marshallplan vorgeschlagene Gesetz sei politisch außerordentlich bedeutsam. Er erörtert die Frage der Entsendung eines ständigen Vertreters der Bundesregierung zur Bank deutscher Länder.

46

Der Zentralbankrat hatte zwar in der Sitzung am 15. und 16. Nov. 1950 entsprechend der Bitte des BMF beschlossen, ihm und dem BMWi regelmäßig einen Überblick über den Devisenstatus zu geben (Niederschrift in B 126/12113), der BMF hielt jedoch die bekanntgegebenen Zahlen nur für eine „begrenzte Momentphotographie", die „keinen Überblick über die Entwicklung der Devisenlage" gäbe (vgl. die dem Schreiben Schäffers an Adenauer vom 18. Jan. 1951 beigegebene Aufzeichnung für eine Besprechung mit der BdL in NL Blücher/79). Blücher erwähnte in seinem Schreiben an Adenauer vom 23. Jan. 1951 zwei Devisenkonten, von denen eins für die Gewährung eines Kredits verpfändet werden mußte (B 136/7863 und B 146/684). - Aus den von der BdL erstellten „Übersichten über die Devisen-Position der Bank deutscher Länder", die dem BMM entsprechend dessen Schreiben vom 20. Dez. 1950 seit dem 1. Jan. 1951 zugegangen waren, ist ein weiteres Konto nicht ersichtlich (ebenda).

Das Kabinett prüft, auf welche Weise auf die Bank deutscher Länder eingewirkt werden kann und kommt zu dem Ergebnis, daß zweckmäßigerweise mit dem Präsidenten des Zentralbankrates Bernard 47 Fühlung genommen werden sollte. Der Bundesfinanzminister ist der Ansicht, daß sich die Bank deutscher Länder verhandlungsbereiter zeigen werde, wenn der Entwurf des Notenbankgesetzes 48 eine Vorschrift über die Einsetzung und Abberufung der Direktoren durch die Bundesregierung enthalte 49. Das Ergebnis der Aussprache ist folgendes:

47

Karl Bernard (1890-1972). 1929 im Reichs- und Preußischen Wirtschaftsministerium; 1935 entlassen; 1936 Vorstandsmitglied der Frankfurter Hypothekenbank. 1945-1947 Mitglied der Sonderstelle Geld und Kredit bei der Verwaltung für Finanzen des VWG; 1948-1957 Vorsitzender des Zentralbankrats der BdL.

48

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP G.

49

Der Entwurf des BMF vom 3. Nov. 1950 hatte die Wahl der Mitglieder des Direktoriums durch den Zentralbankrat vorgesehen (B 126/12117), die Fassung vom 21. Febr. 1951 sah die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung vor (ebenda).

1.

Die Vorbereitungen für ein Bundesnotenbankgesetz sollen weiter verfolgt werden.

2.

Der Bundeskanzler wird Herrn Bernard zu sich bitten. Der interministerielle Ausschuß wird dem Bundeskanzler die für diese Unterredung erforderlichen Unterlagen zusammenstellen 50. Der Unterredung mit Herrn Bernard soll eine weitere mit Herrn Bernard und Herrn Vocke 51 folgen 52.

50

Der BMF übersandte dem Bundeskanzler die in Anm. 46 zitierte Aufzeichnung, in der er die Haltung der BdL scharf kritisierte. Vgl. dazu die Stellungnahme Blüchers vom 24. Jan. 1951 zu diesem Dokument in NL Blücher/79.

51

Wilhelm Vocke (1886-1973). 1919 Direktoriumsmitglied der Deutschen Reichsbank; 1939 entlassen. 1945 Leiter der Reichsbankleitstelle in der britischen Besatzungszone; 1948-1957 Präsident des Direktoriums der BdL.

52

Unterlagen nicht ermittelt. - Fortgang (Devisenfragen) 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP B.

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