2.5.19 (k1951k): G. Baulandbeschaffungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Baulandbeschaffungsgesetz

Der Bundeswohnungsbauminister teilt mit, daß die Frage der Umgestaltung des Entwurfs im Sinne des Kabinettsbeschlusses vom 19.12.50, wonach es bei dem ordentlichen Rechtsweg verbleiben soll 56, geprüft worden sei. Der Vorschlag des Bundesjustizministers sehe die Zuziehung von Verwaltungsrichtern im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten vor. Der Bundesinnenminister spricht sich mit eingehender Begründung gegen die Ausschaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus. Das Kabinett ist jedoch der Ansicht, daß die Zweigleisigkeit des Rechtsweges zu einer unangemessenen Verzögerung der für die Aufnahme der Bautätigkeit erforderlichen Entscheidungen führen werde und billigt gegen die Stimme des Bundesinnenministers den Vorschlag des Bundesjustizministers 57.

56

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 5. - Der Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) regelte die Modalitäten der Enteignung, d. h. die Entziehung oder Beschränkung von Eigentum an Grundstücken oder Grundstücksteilen zugunsten eines anderen. § 29 des Entwurfs vom 29. Nov. 1950 hatte die Klage bei dem Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Enteignungsbehörden vorgesehen. Diese Regelung war in der 117. Sitzung zugunsten des ordentlichen (eingleisigen) Rechtsweges verworfen worden.

57

Aufgrund dieses Beschlusses legte der BMWo am 22. Jan. 1951 einen neuen Entwurf vor, der in den §§ 28-30 den Rechtsweg für Einsprüche gegen die Entscheidungen der Enteignungsbehörde regelte. Bei den Landgerichten sollten jeweils Kammern für Baulandsachen gebildet und mit drei Richtern der Landgerichte und zwei beamteten Richtern der Verwaltungsgerichte besetzt werden (B 136/1438 und B 134/152). - Fortgang 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 1.

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