2.5.4 (k1951k): 4. Reichs- und Preußenvermögen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Reichs- und Preußenvermögen, BMF

Zur Frage eines alliierten Vorschaltgesetzes erklärt der Bundesfinanzminister, daß die AHK den Erlaß eines solchen Gesetzes ablehne 20. Er bittet, ihn zu ermächtigen, die Länderfinanzminister in der nächsten Finanzausschuß-Sitzung offiziell davon zu unterrichten, daß die AHK die alliierten Gesetze über das Reichs- und Preußen-Vermögen auf Antrag der Bundesregierung aufheben will; die Bundesregierung werde diesen Antrag stellen, wenn in der Sitzung keine Einigung über eine Verwaltungsvereinbarung zustandekomme 21. Von den Ländern sei ein Entwurf für die Verwaltungsvereinbarung ausgearbeitet worden, den er aber noch nicht habe durchsehen können. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers sollte man sich nach Möglichkeit auf eine Verwaltungsvereinbarung einigen, deswegen aber die Bundesgesetzgebung nicht aufhalten 22. Die von dem Bundesfinanzminister vorgetragene Auffassung wird von dem Kabinett gebilligt.

20

Der TOP wurde ohne Vorlage behandelt (Einladung zur Kabinettssitzung). - Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 1.

21

In der Sitzung des Finanzausschusses des BR am 25. Jan. 1951 wurde eine Einigung über die Verwaltungsvereinbarung nicht erzielt (Kurzprotokoll in B 126/12336). Der BMF fügte seinem Schreiben vom 25. Jan. 1951 an das Bundeskanzleramt, in dem er über die Sitzung berichtete, den Entwurf eines Antrages an die AHK zur Aufhebung der besatzungsrechtlichen Vorschriften bei, der in veränderter Form am 1. Febr. 1951 an die AHK weitergeleitet wurde (B 126/12333). - Fortgang hierzu 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP H.

22

Mit Schreiben vom 25. Jan. 1951 bat der BMF das Bundeskanzleramt, die in der 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP C) beschlossene Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den BT zu veranlassen (B 136/7394). - BT-Drs. Nr. 1853.

Der Bundeskanzler weist auf die Notwendigkeit hin, Vorsorge zu treffen, daß der Bund zur Übernahme der Verwaltung des ehemaligen Reichs- und Preußen-Vermögens in der Lage sei. Es handele sich nicht nur um eine Frage der Gesetzgebung, sondern auch um eine organisatorische Frage 23.

23

Fortgang 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 7.

Die sonstigen Punkte der Tagesordnung werden nicht behandelt.

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