2.50.10 (k1951k): 10. Aufhebung des Gleitzolls für rohes Erdöl, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Aufhebung des Gleitzolls für rohes Erdöl, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß die Aufhebung des Gleitzolls 37 nur die Hälfte dessen einbringe, was von der ursprünglich beabsichtigten Verdoppelung der Mineralölsteuer 38 erwartet werden konnte, nämlich 180 Millionen DM. Bedenken bestehen gegen die Aufhebung des Gleitzolls, weil eine Verteuerung von Mineralölprodukten eintreten kann. Die Verteuerung halte sich jedoch bei der Hälfte dessen, was bei Durchführung der ursprünglichen Absicht eingetreten wäre.

37

Die Vorlage des BMF vom 14. Juni 1951 sah vor, bei der Einfuhr von rohem Erdöl diejenigen Beträge als Eingangsabgaben zu erheben, die bei der Einfuhr der daraus herstellbaren Fertigerzeugnisse zu erheben wären (B 136/375). Damit sollte der als Gleitzoll bezeichnete Unterschiedsbetrag zwischen dem Einstandspreis des Importeurs und dem ständig neu festgesetzten Übernahmepreis, der aus Billigkeitsgründen erstattet worden war, aufgehoben werden.

38

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP 2.

Die Frage des Heizöls könne auch nachträglich geregelt werden. Das Heizöl ganz freizuhalten, sei nicht möglich, er denke an einen Scheinzoll von 1 DM. Die Industrie verlange eine Zollrückvergütung für das im Inland hergestellte und dann ausgeführte Heizöl von 10 DM. Diese Forderung sei unbegründet, weil Rohöl nur zu einem Bruchteil in Heizöl verarbeitet werden könne.

Der Bundesminister für Verkehr bringt die Sprache auf Referenzzölle. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er auf Grund einer ihm überreichten Denkschrift 39 bereits in die Prüfung dieser Frage eingetreten sei. Bei der Kompliziertheit der Materie erfordere die Prüfung eine Arbeit von mehreren Monaten.

39

Der Mineralölverband hatte in einer Eingabe vom 22. Juni 1951, die außer dem Bundeskanzleramt dem BMF, dem BMWi und dem BML auch dem BMV zugeschickt worden war, die Einführung von Präferenzzöllen gefordert (ebenda).

Gegen die Vorlage erhebt sich kein Widerspruch.

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