2.50.12 (k1951k): 12. Beitritt der Bundesrepublik zur UNESCO, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Beitritt der Bundesrepublik zur UNESCO, AA

Der Bundeskanzler vermag den Schlußfolgerungen des Gutachtens des Bundesministers der Justiz vom 26.6.51 nicht beizutreten 42. Aus dem Umstand, daß die Sowjet-Union und ihre Satellitenstaaten der UNESCO fernbleiben, könne nicht der Schluß gezogen werden, daß die UNESCO dadurch den Charakter einer politischen Einrichtung erhalten habe. Der Artikel 59 Absatz 2 GG könne hier deshalb keine Anwendung finden, da die Tätigkeit der UNESCO eine rein kulturelle sei. Es genüge daher der Beitritt in Form eines Regierungsabkommens ohne Ratifikationsgesetz 43.

42

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP E. - Vorlage des BMJ in B 136/6384 und AA II 021-04.

43

Vgl. die „Aufzeichnung" des AA vom 27. Juni 1951 ebenda.

Diese Auffassung wird vom Kabinett geteilt.

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