2.50.17 (k1951k): 17. Angelegenheit Rechtsanwalt Kemritz, Bad Homburg, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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17. Angelegenheit Rechtsanwalt Kemritz, Bad Homburg, BMJ

Der Bundeskanzler erhebt Bedenken gegen die Ausführungen am Ende des Entwurfs einer Note des Bundesministers der Justiz an die AHK 54 und schlägt dafür eine formell etwas geänderte Fassung vor.

54

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 11. - Der BT hatte am 21. Juni 1951 die Bundesregierung ersucht, bei dem amerikanischen Hohen Kommissar Verwahrung gegen die Eingriffe in die deutsche Rechtspflege, wie sie im Fall Kemritz erfolgt waren, einzulegen (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6160-6162). - Vorlage vom 25. Juni 1951 in B 141/11815. - Siehe dazu auch FRUS 1951 Bd. III S. 1916-1918.

Auch der Bundesminister für Vertriebene bringt einen Änderungsvorschlag zu Seite 3.

Der Wortlaut der Änderungsvorschläge wird dem Bundesminister der Justiz übergeben 55. Das Kabinett billigt die Vorlage mit den vorgeschlagenen Änderungen 56.

55

Vgl. die „Note" Dehlers vom 28. Juni 1951 ebenda.

56

In dem Schreiben an McCloy vom 29. Juni 1951 protestierte Adenauer gegen die Eingriffe in die Verfahren gegen Kemritz und schlug Besprechungen von Vertretern der Bundesregierung mit Sachverständigen der AHK zur Bereinigung der Angelegenheit vor (ebenda und AA Büro StS Bd. 85. - BT-Drs. Nr. 3379). - Vgl. auch die Ausführungen McCloys in der Pressekonferenz am 13. Juli 1951 in B 145 I/17. - Fortgang 165. Sitzung am 2. Aug. 1951 TOP B.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis I dieser Sitzung.]

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