2.50.18 (k1951k): A. Änderung des Tarifvertragsgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Der Bundesminister für Arbeit bittet, die von ihm kurz vorgetragene ablehnende Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes 57 außerhalb der Tagesordnung zu genehmigen, damit das Gesetz noch vor Beginn der Parlamentsferien verabschiedet werden kann.

57

Vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 4. - Vorlage des BMA vom 27. Juni 1951 zu BR-Drs. Nr. 463/51 in B 136/1324. - Die Vorlage erklärte den Änderungsvorschlag des BR für unnötig, der die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit dann vorsah, wenn diese Regelung zur Behebung eines sozialen Notstands nicht mehr erforderlich scheine.

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch 58.

58

BT-Drs. Nr. 2396. - Gesetz zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes vom 11. Jan. 1952 (BGBl. I 19).

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