2.50.19 (k1951k): B. Verkehrsvereinbarung mit der Sowjetzone

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Verkehrsvereinbarung mit der Sowjetzone 59

59

Im Protokolltext handschriftlich korrigiert aus „Sowjetunion".

Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß die Sowjetzone vorgeschlagen habe, zur Regelung der allgemeinen Verkehrsfragen eine gemeinsame Regierungskommission zu bilden 60. Er pflichtet der Auffassung des Bundeskanzlers bei, daß ein solcher Vorschlag indiskutabel sei. Er weist darauf hin, daß sich in diese Frage nunmehr auch die AHK eingeschaltet habe 61.

60

Nach der Abwicklung des „Frankfurter Abkommens" über den Interzonenhandel in den Jahren 1949 und 1950 (vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 19) war der vertragslose Zustand im Handel mit der DDR durch ein am 3. Febr. 1951 unterzeichnetes „Vorgriffsabkommen" überbrückt worden (B 102/527 Heft 1 und BWMBl. S. 42). Die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit der DDR führte die 1949 beim Deutschen Industrie- und Handelstag errichtete und am 1. Jan. 1952 in den Bereich des BMWi übernommene Treuhandstelle für den Interzonenhandel. Im Rahmen dieser Verhandlungen war am 24. Mai 1951 eine „Verkehrsvereinbarung zum Interzonenhandelsabkommen" (VS B 108/75) paraphiert worden, die der Weisung der AHK Rechnung trug, ein Junktim zwischen dem Interzonenhandel und dem Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin herzustellen (vgl. dazu 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP F und 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 6). - Am 25. Juni 1951 hatten die Vertreter der DDR anstelle der bereits paraphierten Verkehrsvereinbarung einen gesamtdeutschen Verkehrsausschuß aus Bevollmächtigten beider deutscher Regierungen vorgeschlagen. Unterlagen dazu in B 102/108267, siehe auch den Vermerk vom 27. Juni 1951 in NL Lenz/58.

61

Die AHK erteilte am 30. Juni 1951 die Weisung, das Junktim nicht aufrecht zu erhalten. Die Vertreter der Bundesrepublik sollten nur mündlich erklären, daß die Durchführung des neuen Abkommens vom reibungslosen Ablauf des Verkehrs mit Berlin abhänge und nach Paraphierung des Abkommens diese Erklärung in einem zusätzlichen Briefwechsel bestätigen lassen. Daraufhin wurde am 6. Juli 1951 das Abkommen paraphiert. Die Unterzeichnung scheiterte aber zunächst daran, daß der Vertreter der DDR sich nicht dazu in der Lage sah, das Schreiben Kaumanns vom 6. Juli 1951 „zur Kenntnis zu nehmen", wonach das Abkommen im Falle von Eingriffen in den Verkehr von und nach Berlin unwirksam sein sollte. Ausführliche Unterlagen dazu in B 102/108267 f.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß sofort mit Herrn Kaumann 62 verhandelt werden soll 63.

62

Dr. iur. et rer. pol. Gottfried Kaumann (1893-1954). 1922-1933 Junkers-Werke, Dessau; 1933-1945 Reichsverband der Deutschen Luftfahrtindustrie (u. a. Vertreter des Reichsverbandes in China und Japan); 1949-1951 Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, dann bis 1952 BMWi, 1952-1954 Gesandter in Bangkok.

63

Fortgang 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP D.

Extras (Fußzeile):