2.50.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes 2, BMI

2

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 19. Juni 1951 in B 106/18237 und B 136/493.

Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß im letzten Augenblick von Seiten der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 3 und für Arbeit 4 Bedenken erhoben worden seien. Außerdem sei sein Ressort an der Referentenbesprechung 5 nicht beteiligt gewesen. Er könne daher zu dem Entwurf heute keine Stellung nehmen. Der Bundesminister des Innern erklärt dazu, daß eine Besprechung derjenigen Ressortchefs, die ausdrücklich um Beteiligung gebeten hätten, stattgefunden habe und den Bedenken des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates Rechnung getragen worden sei 6.

3

Hellwege hatte in einem Schreiben vom 26. Juni 1951 Einwendungen gegen die Verschlechterung der Position der Beamten und gegen die Einrichtung des Bundespersonalausschusses erhoben (ebenda).

4

In einem Schreiben vom 27. Juni 1951 hatte Storch Bedenken gegen die im Entwurf geregelte Versetzbarkeit und die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Zeit für Beamte vorgebracht (ebenda).

5

Vermerk vom 18. Juni 1951 über die Referentenbesprechung vom 15. Juni 1951 in B 106/18237 und Vermerk vom 16. Juni 1951 sowie Einspruch des BMJ vom 19. Juni 1951 gegen den Vermerk des BMI vom 18. Juni 1951 in B 141/1251. - Zu den Einwendungen des BMF siehe Schreiben vom 23. Juni 1951 in B 106/18237.

6

Der BMI hatte seiner Vorlage eine Übersicht über die aufgrund der Referentenbesprechung geänderten Paragraphen des Entwurfs beigegeben. So war u. a. ein Abs. 2 zu § 97 eingefügt worden, der den Beauftragten der beteiligten Verwaltungen in den Sitzungen des Personalausschusses ein Recht auf Anhörung zugestehen sollte.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß nur einige Grundfragen im Kabinett zu entscheiden seien. Dazu gehöre die Frage der Sprungbeförderung 7, die Frage des Wartestandes oder einstweiligen Ruhestandes 8 und die Bestimmung des Kreises der politischen Beamten 9. Der Bundesminister der Justiz hält auch die Frage des Rechtsweges 10 und der Bundesminister für Vertriebene die Frage des Personalausschusses 11 für so wichtig, daß eine Kabinettsentscheidung herbeigeführt werden müsse.

7

Siehe § 23 des Entwurfs.

8

Siehe §§ 36-40.

9

Siehe § 36.

10

Siehe § 169.

11

Siehe §§ 92-101.

Der Bundesminister des Innern bittet, ihm alle von den einzelnen Ressorts geltend gemachten Änderungswünsche mitzuteilen 12. Er behalte sich vor, sodann zu einer Ressortbesprechung einzuladen. Danach werde auf Wunsch des Bundeskanzlers eine Zusammenstellung über alle zweifelhaft gebliebenen Fragen als Grundlage der Kabinettsentscheidung den Kabinettsmitgliedern übersandt werden.

12

Unterlagen in B 136/493.

Das Kabinett ist damit einverstanden 13.

13

Fortgang 158. Sitzung am 5. Juli 1951 TOP 1.

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