2.50.21 (k1951k): D. Vorschaltgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Vorschaltgesetz

In Zusammenhang mit Punkt 16 der T. O. kommt der Bundesminister des Innern auch auf den Entwurf einer Verordnung zum Vorschaltegesetz 67 zu sprechen, an dem die Dienststelle Blank und sein Ressort stärkstens interessiert seien, weil eine Überführung von ehemaligen Truppenübungsplätzen, Kasernen usw. in das Eigentum der Länder dann unbedenklich sei, wenn der Bund für eigene Bedürfnisse solche Objekte benötige. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß es in den Verhandlungen gelungen sei, ein für den Bund noch günstigeres Ergebnis zu erzielen, als es in dem bereits gefaßten einschlägigen Kabinettsbeschluß vorgesehen war. Auf die Länder gehe nur über, was den Aufgaben der Hoheitsverwaltung der Länder diene. In allen anderen Fällen könne nur im gegenseitigen Einvernehmen entschieden werden. Auch die Verwaltung des Vermögens sei den Ländern nur übertragen, soweit und solange nicht die Verwaltung durch den Bund erforderlich oder zweckmäßig ist. Der Finanzausschuß des Bundestages habe der neuen Fassung bereits zugestimmt. Er zweifele nicht, daß auch im Vermittlungsausschuß dagegen Bedenken nicht erhoben werden. Rechtsverordnung und Gesetz sollen gleichzeitig beschlossen werden.

67

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 4 (Fortsetzung).

Der Bundesminister der Finanzen verteilt die neue Fassung an die Kabinettsmitglieder zur Prüfung 68. Die formelle Beschlußfassung soll auf Wunsch des Bundeskanzlers in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, den 3. 7. 51, erfolgen, weil eine so wichtige Vorlage nicht ohne Studium der Unterlagen außerhalb der Tagesordnung erledigt werden könne 69.

68

Fassung vom 21. Juni 1951 in B 126/12340.

69

Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 3.

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