2.50.3 (k1951k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz 14, BMF

14

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 5. - Der Entwurf beruhte auf § 18 des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuer-Gesetzes und des Beförderungssteuergesetzes vom 28. Juni 1951 (BGBl. I 402), der die Bundesregierung ermächtigte, durch Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gesetzes im einzelnen vorgesehene Bestimmungen zu erlassen, den Umfang der Steuervergütungen bei der Ausfuhr festzusetzen und Begriffsbestimmungen zu geben.

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er gegen den Wunsch auf Einfügung der Worte „und pflanzliche (roh)" hinter dem Wort „tierische" als eigene Punkte in Ziffer 44 und 45 des Entwurfs keine Bedenken habe. Wenn dagegen der Bundesminister für Wirtschaft erkläre, daß er die Zusatzumsatzsteuer 15 grundsätzlich ablehne, müsse er darauf hinweisen, daß der Bundestag eine solche Anregung gegeben habe 16 und die Rechtsverordnung auch im Finanzausschuß des Bundesrates besprochen worden sei, ohne daß wesentliche Bedenken dagegen erhoben worden seien.

15

§ 8 des Umsatzsteuer-Gesetzes vom 16. Okt. 1934 (RGBl. I 942), der noch in Kraft war, ermächtigte den Finanzminister, „Maßnahmen zum Ausgleich der verschiedenen einstufigen und mehrstufigen Unternehmen zu treffen." Stellungnahme des BMWi nicht ermittelt.

16

Siehe Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5844 A.

Nach telefonischer Fühlungnahme mit dem abwesenden Bundesminister für Wirtschaft teilt Dr. Westrick mit, daß der Widerstand des Bundesministers für Wirtschaft gegen die Zusatzumsatzsteuer in preispolitischen Erwägungen seine Ursache habe, und weist darauf hin, daß die Schuhfabrik Salamander, deren Preispolitik für die Preisentwicklung für Schuhe von entscheidender Bedeutung gewesen sei, hierdurch am stärksten betroffen werde.

Der Bundesminister der Finanzen hält dem entgegen, daß die Anwendung des § 8 des Umsatzsteuergesetzes auch von den Gewerkschaften gefordert werde.

Der Bundesminister des Innern wünscht Steuerbefreiung für Jugendherbergen und Studentenheime sowie für bestimmte wichtige Arzneimittel. Der Bundesminister für Vertriebene hat ähnliche Wünsche. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß diesen Wünschen später bei der Durchführung Rechnung getragen werden könne, womit sich die Bundesminister des Innern und für Vertriebene zufriedengeben.

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf 17.

17

VO vom 29. Juni 1951 (BGBl. I 418 und 796). - Fortgang 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 6.

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