2.51.10 (k1951k): 9. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Initiativantrag im Bundestag betreffend Bildung einer Unterabteilung Handwerk im Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi

Das Kabinett nimmt zu dem Antrage 43 nicht abschließend Stellung. Es wird vielmehr eine Besprechung zwischen dem Bundesminister für den Marshallplan und dem Bundesfinanzminister sowie Dr. Westrick vereinbart 44. Der Bundesratsminister spricht sich für die Einrichtung einer Unterabteilung unter Berufung auf die der Regierungsbildung vorausgehenden Verhandlungen aus 45. Der Bundesarbeitsminister verweist darauf, daß er das Handwerk dadurch zufrieden gestellt habe, daß er sich mit ihm über die Einstellung eines Vertrauensmannes in sein Ministerium geeinigt habe 46. Er empfiehlt ein gleiches Vorgehen im Bundeswirtschaftsministerium 47.

43

Der BMWi hatte in der Vorlage vom 25. Juni 1951 vorgeschlagen, dem interfraktionellen Antrag (BT-Drs. Nr. 2141) zu entsprechen und das der Abt. II des BMWi zugeordnete Handwerksreferat in eine Unterabteilung umzuwandeln (B 136/7577). - Erhard hatte darauf hingewiesen, daß die Belange des Handwerks in seinem Ministerium zwar wirksam wahrgenommen worden seien, daß es aber wegen der politischen Rückwirkung ratsam sei, dem von den Interessenvertretern schon lange vorgebrachten Wunsch nachzukommen. Der BMWi ging davon aus, daß die Errichtung einer Unterabteilung Handwerk gleichartige Forderungen des Handels und der Genossenschaften nach sich ziehen und die damit verbundene Neuorganisierung der Abt. II zur Bildung auch einer Unterabteilung Technik führen würde (zur abweichenden Haltung Erhards vgl. das Schreiben vom 23. Juni 1950, ebenda).

44

Die Besprechung fand bis zum 4. Sept. 1951 nicht statt (vgl. die Vermerke vom 15. Aug. und 4. Sept. 1951 ebenda). Die Frage wurde am 13. Sept. 1951 im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft behandelt.

45

Seebohm erklärte am 13. Sept. 1951, er müsse darauf bestehen, daß die bei den Koalitionsverhandlungen der DP gemachte Zusage eingelöst würde.

46

Vgl. dazu auch die positiven Stellungnahmen des BML, BMV und BMF auf eine Anfrage des Bundeskanzleramts vom 17. Febr. 1950 in B 136/7577.

47

Fortgang 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 11.

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