2.51.11 (k1951k): 10. Ressortzuständigkeit für Versicherungsaufsicht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Ressortzuständigkeit für Versicherungsaufsicht

Der Bundesfinanzminister wünscht eine persönliche Aussprache mit dem Bundeswirtschaftsminister. Mit Rücksicht darauf wird die Entscheidung zurückgestellt 48 Der Bundesminister für den Marshallplan weist jedoch darauf hin, daß diese Frage ebenso wie die Frage der Zuständigkeit auf dem Gebiete von Geld und Kredit alsbald entschieden werden müsse 49.

48

Das Kabinett hatte am 2. Mai 1950 den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen mit dem Vorbehalt verabschiedet, daß die Ressortzuständigkeit und der Sitz der Anstalt offen bleiben sollten (vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 1). In dem Text des Gesetzentwurfs waren die Kompetenzen dem „zuständigen Bundesminister" zugewiesen, in dem Begleitschreiben des Bundeskanzlers an BR und BT war jedoch der BMF als federführend bezeichnet worden (BR-Drs. Nr. 332/50, BT-Drs. Nr. 1152). Der BT hatte am 7. Juni 1951 den Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zuständigkeit dem BMWi übertragen hatte (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5886-5896). - In der Vorlage vom 11. Juni 1951 hatte der BMF die Kompetenz des BT, auf diese Weise in die Organisationsgewalt der Bundesregierung einzugreifen, bestritten und bis zur endgültigen Klärung eine gemeinsame Federführung vorgeschlagen (B 136/4650). Der BMWi hatte in seinen Vorlagen vom 12., 25. und 30. Juni 1951 erklärt, daß diese Lösung nicht nur unzweckmäßig, sondern auch unzulässig sei (ebenda). - Vgl. dazu auch den Vermerk des BMJ vom 9. Febr. 1951, der die Kompetenz des BT verneint, in B 141/7637. - Gesetz vom 31. Juli 1951 (BGBl. I 480). - Fortgang (Durchführungsverordnung) 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 6.

49

Fortgang hierzu 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP D.

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