2.51.12 (k1951k): 11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West), BMF

Der Gesetzentwurf wird nach der Vorlage des Bundesfinanzministers verabschiedet 50. Den Wünschen des Senats von Berlin und der Industrie- und Handelskammer zu Berlin vermag das Kabinett nicht zu entsprechen 51.

50

Der BMF schlug in seiner Vorlage vom 29. Juni 1951 vor, die Geltungsdauer des bis zum 31. Dez. 1951 befristeten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) vom 7. März 1950 (BGBl. S. 41) um ein Jahr zu verlängern. Außerdem sollte die den Westdeutschen Unternehmern für die aus Berlin (West) bezogenen oder dort im Auftrag im Werklohn bearbeiteten Waren gezahlte Vergütung entsprechend der Erhöhung der Umsatzsteuer von 3 auf 4% erhöht werden (B 126/6636).

51

Der Senat hatte gefordert, die Vergünstigungen auf die Montage von Gegenständen aus Berlin in eine Gesamtanlage, auf den Verleih von in Berlin produzierten Filmen und auf den Bezug von Waren aus Berlin durch Niederlassungen Berliner Unternehmer im Bundesgebiet für den eigenen Bedarf auszudehnen (Schreiben Reuters an den BMF vom 17. Febr. 1951 und Vorschlag zur Neufassung des Gesetzes ebenda). - Die Industrie- und Handelskammer hatte in ihrem Schreiben an den BMF vom 12. März 1951 noch darüber hinausgehende Forderungen erhoben, die von Reuter nicht vertreten worden waren (ebenda). - BR-Drs. Nr. 552/51. - BT-Drs. Nr. 2451. - Gesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 462).

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