2.51.13 (k1951k): 13. Entwurf einer Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Entwurf einer Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes, BMF

Der Bundesfinanzminister trägt die auf Grund der Besprechung mit den Koalitionsparteien geänderten Warenlisten vor. Die Warenlisten haben gegenüber der Vorlage des Bundesfinanzministers vom 29.6.51 (IV S 4039-250/51) Einschränkungen erfahren 52. Der Bundesfinanzminister gibt weiter das vermutliche Steueraufkommen bekannt, das einen Gesamtertrag von 199 Mio DM bringen dürfte. Im Anschluß daran äußert sich Dr. Westrick zur Frage der Einstellung der betroffenen Wirtschaftszweige und zur Höhe der Steueransätze.

52

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP D. - Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes vom 29. Juni 1951 war laut Schreiben des BMF dem BT-Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen schon vorgelegt worden (Entwurf vom 29. Juni 1951 in B 134/3224, abgeänderter Entwurf in B 126/11868). Die Aufwandsteuer in Höhe von 10% sollte zusätzlich zur allgemeinen Umsatzsteuer erhoben werden. Die Warenlisten waren der Kabinettsvorlage beigegeben.

Er kommt zu dem Ergebnis, daß die Warengruppen sorgfältig ausgewählt sind, und daß der Steuerertrag eher zu hoch als zu niedrig geschätzt sei 53.

53

Unterlagen über die Berechnungen und Stellungnahmen von Interessenvertretern in B 102/8183 und B 126/11868.

Abgeordneter Scharnberg gibt bekannt, daß die CDU/CSU nicht über 150 Mio DM Steuerertrag hinausgehen wolle. Revisionsbedürftig sei insbesondere die Warengruppe der Körperpflegemittel, die übrigens auf Vorschlag des Bundeskanzlers als „kosmetische Mittel" bezeichnet werden sollen und der Süßwaren. Abgeordneter Dr. Preusker erklärt, daß auch bei der FDP keine Neigung bestehe, über 150 Mio DM hinauszugehen.

Der Bundesverkehrsminister regte an, im Falle einer Überprüfung der Warenlisten insbesondere die Frage der Südfrüchte nochmals zu prüfen.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Aufwandsteuergesetzes mit den von dem Bundesfinanzminister mitgeteilten Änderungen der Warenlisten zu. Wegen der Fassung des § 12 hat der Bundesjustizminister Bedenken 54. Die endgültige Fassung dieser Vorschrift soll noch zwischen dem Bundesjustiz- und Bundesfinanzminister vereinbart werden 55.

54

§ 12 sollte die Ermächtigung der Bundesregierung zur Durchführung des Gesetzes regeln. - Der BMJ wies in einem Schreiben an den BMF vom 4. Juli 1951 darauf hin, daß diese Ermächtigung konkretisiert werden müsse und schlug eine neue Formulierung vor (ebenda).

55

Neue Fassung entsprechend dem Vorschlag des BMJ ebenda, nunmehr § 11. Das Kabinett ermächtigte den BMF, den geänderten Entwurf dem Finanzausschuß zuzuleiten und den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen die Berechnungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen (NL Schäffer/33). - Fortgang 171. Sitzung am 7. Sept. 1951 TOP 3.

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