2.51.14 (k1951k): 14. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

14. Entwurf einer Verordnung über Zolländerungen, BMF

Die Verordnung 56 wird mit der Maßgabe verabschiedet, daß in § 2 Abs. 2 der Zollsatz nicht DM 1.50, sondern 1.- DM 57 betragen soll 58.

56

Mit der Vorlage vom 29. Juni 1951 (B 136/358 und B 126/11415) entsprach der BMF einem Antrag des BT, der am 6. Juni 1951 bei der Beratung des Zolltarifgesetzes beschlossen hatte, die Bundesregierung zu ersuchen, bis zum 5. Juli 1951 die Rechtsverordnungen gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 des Zolltarifgesetzes vorzulegen, mit denen nach Inkrafttreten des Gesetzes die neuen Zollbegünstigungen festgesetzt werden sollten (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5872). Die Rechtsverordnungen bedurften gemäß § 4 Abs. 1 der Zustimmung des Bundestags. - Die Vorlage enthielt eine Liste der Waren, über deren Begünstigung in den Ressortbesprechungen Einvernehmen erzielt worden war, sowie eine weitere Liste, über die eine Einigung noch nicht herbeigeführt worden war.

57

Der Absatz sollte den Zollsatz für Heizöl regeln.

58

BT-Drs. Nr. 2460. - Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 8.

Extras (Fußzeile):