2.51.21 (k1951k): E. Kartellgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Kartellgesetz

Das Kabinett nimmt in Aussicht, in seiner Sitzung am Dienstag, den 10. 7. 1951, 2 Referate über die grundsätzliche Frage, ob das Kartellgesetz 72 ein Verbots- oder Mißbrauchs-Gesetz 73 sein soll, entgegenzunehmen. Die Referenten sollen durch die Bundesministerien der Justiz und für Wirtschaft gemeinsam bestimmt werden 74.

72

Die Bundesregierung hatte sich in Art. VI des Petersberger Abkommens vom 22. Nov. 1949 verpflichtet, „auf dem Gebiet der Dekartellisierung und zur Beseitigung monopolistischer Tendenzen" Gesetze zu erlassen, die entsprechend Artikel 2 (b) des Besatzungsstatuts der Zustimmung der AHK bedurften (Text des Petersberger Abkommens in BAnz. Nr. 28 vom 26. Nov. 1949). - Diese Gesetze sollten die von der amerikanischen und britischen Militärregierung zur Entflechtung der Kartelle und Monopole erlassenen Gesetze (Gesetz Nr. 56 der amerikanischen Militärregierung vom 28. Jan. 1947, Amtsbl. Ausgabe C S. 2, und Gesetz Nr. 78 der britischen Militärregierung, Amtsbl. S. 412) ablösen. In der 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 4 hatte der BMWi über einen (6.) Referentenentwurf referiert, der dann die Grundlage interministerieller Besprechungen war (Entwurf vom 7. Jan. 1950 in B 102/17081 Heft 1, weitere Entwürfe aus dem Jahr 1950 in B 102/17081 Heft 2 und 3 sowie in B 136/700 und B 141/7349).

73

Während der Referentenentwurf vom 7. Jan. 1950 ein striktes Verbot von Marktabsprachen, Beschlüssen und anderen Formen des Zusammenwirkens, die zu Wettbewerbsbeschränkungen führten, enthielt, waren in den späteren Entwürfen zwar die Verbote generell aufrechterhalten, aber die Möglichkeiten zur Genehmigung von Kartellen unter bestimmten Voraussetzungen, die den Mißbrauch ausschließen sollten, eingearbeitet worden (vgl. dazu auch das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 24. Mai 1950 in B 136/700).

74

Die Federführung lag beim BMWi. Der BMJ war an der Ausarbeitung der Entwürfe nicht nur wesentlich beteiligt gewesen, sondern hatte auch am 17. Jan. 1951 dem BMWi einen Entwurf zugeleitet, der, „soweit das Bundesministerium für Wirtschaft [...] zustimmt", in einer Ressortbesprechung behandelt werden sollte (Anschreiben in B 141/7326, Entwurf in B 141/7350). Der Entwurf war noch einmal im BMJ überarbeitet und ein neuer Entwurf am 21. März 1951 dem BMWi zugeleitet worden (Anschreiben in B 141/7327, Entwurf in B 141/7350). Außerdem war Teil B der Begründung zu der Fassung des Entwurfs, die der BMWi am 22. Mai 1951 vorgelegt hatte (B 102/17082 Heft 3 und B 136/700), im BMJ ausgearbeitet worden (Schreiben des BMJ an den BMWi vom 26. April 1951 in B 141/7328).

Zu den beiden Referaten sollen die Sachverständigen der Koalitionsparteien eingeladen werden 75.

75

Fortgang 160. Sitzung am 10. Juli 1951 TOP 1.

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